Ausbau Frankfurt

roman9IV hat gesagt.:
Da steht aber auch, daß die Nachtflugregeln noch unklar sind. Könnte das nicht noch Probleme machen? Mehr Flüge als jetzt genehmigt werden es wohl nicht werden.
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Wichtig ist, dass die Eilanträge abgelehnt wurden, was aber auch zu erwarten gewesen ist. Wohlgemerkt gibt es jedoch auch noch ein Hauptsacheverfahren, in dem man dann über die Nachtflugregelung entscheiden könnte, oder man bedient sich eines ergänzenden Planfeststellungsverfahren.

Nun kann Fraport direkt mit den Bauarbeiten beginnen, also der Rodung des Kelsterbacher Waldes. Aus diesem Grunde war der Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung auch so wichtig. Fraport hat übrigens immer gesagt man würde die Entscheidung bzgl. der Eilanträge abwarten...

@Flaps full:
Gehe besser nicht davon aus, dass es ein taktisches Spiel ist - für so etwas sind die Richter am VGH Kassel nicht bekannt... ;)

@Shower:
Bevor die LH Cargo nach München wechselt (ein teilweiser Wechsel macht wohl wenig Sinn), wechselt sie nach Leipzig... :p
 
Doch, würde immer noch auf Taktik plädieren. Und zwar aus einem einfachen Grund:

Fraport geht her und sagt ´Ich will eine 4. Bahn und die Aufhebung des NFlvs´ mit der Absicht, daß man auf alle Fälle die 4. Bahn haben möchte! Der Rest ist eben mehr oder weniger Beiwerk.

Man einigt sich dann eben- auch vor Gericht- für die eine Variante und kommt dem anderen entgegen. Ist wie beim Finanzamt. Das Gericht braucht auch was, was man streichen kann.
Schau dir doch mal Urteile von Fällen an, die ähnlich gelagert waren.
 
Also, der Verwaltungsprozessweg ist kein Basar. Natürlich wäre für Fraport ein uneingeschränkter Betrieb besser und für die Anwohner weniger Fluglärm, aber es gab die Mediation und man hat sich auf diese Variante inkl. Nachtflugverbot geeinigt und dann auch beantragt - alles andere wäre politisch nicht vermittelbar gewesen. Aber Einfluss auf die (unabhängigen!) Richter hat man deshalb noch lange nicht.

Aber mir liegt es fern da eine große Diskussion daraus werden zu lassen, ich kann auch nicht viel sagen (halte mich aus der Thematik auch weitestgehend 'raus), ich bin da viel zu nah 'dran... ;)
 
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Justinian hat gesagt.:
aber es gab die Mediation und man hat sich auf diese Variante inkl. Nachtflugverbot geeinigt und dann auch beantragt - alles andere wäre politisch nicht vermittelbar gewesen. Aber Einfluss auf die (unabhängigen!) Richter hat man deshalb noch lange nicht.
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Ok, von mir schlecht ausgerückt. Ich wollte auch keine Richter als "Händler auf dem Basar" darstellen! Ich dachte, der Richter wäre in diesem Fall eher "Mediator" und man hatte sich mit den Klägern "einvernehmlich" geeinigt und deshalb wurden die Anträge abgewiesen.

Das, was du oben geschrieben hast, trifft das, was ich meinte, genau.
 
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Hallo

zu alle dem noch: HESSEN ist wieder GESUND!
Eine dicke Mehrheit des bürgerlichen Lager!! :thbup:

HESSEN ist wieder da!! :whistle:

PS: Kleines Manko: die FDP hat etwas von der Union bekommen!
nun, die GRÜNEN haben sowieso zuviel, aber zu
kaufen gibts ja zum Glück nix!



Viele Grüsse von einem 42 jährigen ausm Badnerland!


Larsi
 
soweit ich das verstanden habe, wäre es bei einer rot-rot-grün regierung zu einer weiteren verzögerung des ausbaus durch die grünen gekommen. Dann wären alle Anträge und Beschlüsse zu diesem Theme noch mal geprüft worden, das hätte dann nochmals bis Oktober gedauert (mein ich auf spiegel online mal gelesen zu haben). Gut das es nicht so gekommen ist, mit Koch wird es hoffentlich alles gut gehen.
gruß Nightquest
 
Die Grünen hätten gerne verzögert und die Fraport hätte gemäß Koalitionsvertrag auf den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses "freiwillig" verzichten sollen. Da hatten alle mal herzlich gelacht und auf die Rechtslage verwiesen.
 
Nun, 100 % in trockenen Tüchern war es ja noch nicht. Hätte sich der VGH mehr Zeit gelassen, dann hätte es Probleme mit der Rodung geben können (was es dann in der Tat in den Herbst verschoben hätte).
Auch wenn es nicht zu erwarten war, dass der VGH komplett anders entscheidet, dann hätte es zumindest noch eine theoretische Möglichkeit für eine neue Regierung gegeben, die Fraport das Leben hätte schwer machen können.

Was in der Presse oft nicht wiedergegeben wurde, Fraport hat auf den sofortigen Vollzug freiwillig bis zur Entscheidung der Eilanträge beim VGH verzichtet. Darüber hinaus natürlich nicht, deshalb ja auch Ende des Jahres der Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung.

Ich muss aber auch gestehen, dass mich hier in einem reinen Aviation-Forum politische Jubelarien langweilen, zumal das Ergebnis von Koch selbst eindeutig ist!
 
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Rodungen sind zwar nur in der vegationsfreien Zeite (oder so), also im Winter erlaubt. Es sollte aber nicht nur - wie es eh zum guten Ton gehört, etwas anderes wäre auch gegenüber den Aktionären fahrlässig - die Eilverfahren abgewartet werden. Diese Entscheidungen sind gefallen, die Richten haben sich den Bescheid angeschaut und keine grobe "Klopse" gefunden. Somit ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die Ausbaugenehmigung grundsätzlich auch im Hauptverfahren bestand haben wird. Änderungen könnte es aber z.B. bei der Zahl der genehmigten Nachtflüge geben (s.Link o.).

Die Fraport sollte sich jedoch zudem "freiwillig" schriftlich verpflichten, vollständig bis zu einer *abschließenden* Entscheidung des VGH auf den Sofortvollzug zu verzichten. Das hätte sich in der Tat gezogen und die Fraport-Juristen liefen sich nach Bekanntwerden der rot-grünen Forderung schon mal warm.
 
Die erste Stadt gibt auf - bei fr-online.de
Fraport zahlt 32 Millionen Euro - und Kelsterbach lässt als erste Stadt ihre Klagen gegen Flughafenausbau fallen.
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Nachdem die Stadt Kelsterbach verkauft hat gibt Fraport jetzt Gas...

Eile beim Roden - fr-online.de
Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport, will bis zum Beginn der Vegetationsperiode Anfang März so viel Wald wie möglich für den Bau der neuen Landebahn roden. Fraport-Sprecher Klaus Busch sagte am Freitag, "wir wollen so zügig wie möglich roden". Wenn bis Ende Februar die gesamte Fläche von 260 Hektar im Kelsterbacher Wald geschafft sei, wäre dies "prima".
[...]
Bisher hatte Fraport nur Zugriff auf 92 Hektar. Die Stadt Kelsterbach erklärte sich nun bereit, auch die weiteren für den Ausbau benötigten Flächen an Fraport zu verkaufen. Dafür erhält sie 32 Millionen Euro.
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Baum um Baum - fr-online.de
Der Kranvollernter kreischt. Krachend kippt die hohe Kiefer auf den Boden des Kelsterbacher Waldes. Der Lärm übertönt selbst den des Verkehrs auf der benachbarten A 3 und das Dröhnen der Flugzeuge am milchigen Januarhimmel. Bei Tagesanbruch sind die sieben Harvester, vollmechanisierte Holzerntemaschinen, in die Waldstücke nördlich und südlich der Autobahn und östlich der Okrifteler Straße eingerückt.
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Kurz und schmerzlos: vom Baum zum Zahnstocher in 15 Sekunden :o
(das Video stammt nicht aus dem Kelsterbacher Wald, vermittelt aber sehr eindrucksvoll wie schnell eine Rodung mit modernen Harvestern vonstatten geht - Waldarbeiter mit Kettensäge, das war einmal)

Waldrodung nahe Werft - Vorbereitungen für das Terminal 3
Mörfelden-Walldorf Fraport holzt 60 Hektar ab
Für den Flughafenausbau Richtung Süden wird derzeit nicht nur der Kelsterbacher Wald gerodet. Auch nördlich von Walldorf wüten seit einigen Tagen die Forstmaschinen durchs Gehölz, weil die Fraport dort auf einem Gebiet von 60 Hektar Bäume fällen lässt.
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Der Verkauf der Stadt Kelsterbach hat aber mit dem Baubegin selbst nichts zu tun... ;)

Bin letzte Woche ein paar Mal vorbeigefahren, man hat immer Polizei gesehen.
 
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Justinian hat gesagt.:
Der Verkauf der Stadt Kelsterbach hat aber mit dem Baubegin selbst nichts zu tun... ;)
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Natürlich nicht, da hast Du recht. Ich habe da wohl zu unvollständig zitiert. :blush:

Fraport hätte zunächst nur auf die ca. 92ha Wald Zugriff gehabt, die ihr per Besitzeinweisung zugesprochen wurden und hätte damit zunächst nur Erschließungsstrassen & Co. als Vorbereitung für die späteren Arbeiten bauen können. Weitere Arbeiten wären nach meinem Verständnis erst nach einem erfolgreichen Enteignungsverfahren möglich geworden. :eyeb:

Da Kelsterbach aber jetzt verkauft hat, hat Fraport Zugriff auf den gesamten Wald und kann die ganze Fläche sofort roden... und das versucht Fraport jetzt noch vor Beginn der Vegetationsperiode so weit wie möglich zu bewerkstelligen. Was bis März nicht geschafft wird, kann erst im nächsten Herbst/Winter gerodet werden.

Nur darauf wollte ich mit meinem "Fraport gibt Gas" raus. :whistle:
 
 
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Kelsterbach stimmt für Waldverkauf an Fraport

Tumulte bei Parlamentssitzung - Kelsterbach stimmt für Waldverkauf an Fraport - bei airliners.de
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Mehrere hundert Gegner des Flughafenausbaus kamen zu der Sitzung, um gegen den Verkauf zu protestieren. Als die Stadtverordneten mit großer Mehrheit dafür stimmten, die Klagen gegen den Flughafenausbau fallen zu lassen, kochten die Emotionen über. Ein gellendes Pfeifkonzert brandete durch den Saal. Wütend forderten viele der rund 300 Flughafengegner im Fritz-Treutel-Haus den Rücktritt von Bürgermeister Manfred Ockel (SPD). Ockel musste nach den Tumulten unter Polizeischutz durch einen Hinterausgang des Bürgerhauses geleitet werden.
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