Ausbau MUC: 3. Bahn (Neustart)
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T.H.
Mitglied
Der Betrag ist 1590 Mio. €. Einen Betrag auf 10 Mio. € genau anzugeben ist durchaus möglich.
Ob dieser gehalten werden kann, hängt von vielen Faktoren ab. Ein großer sind diejenigen, die sich gerade am meisten über diese Kostensteigerung aufregen: Die Ausbaugegner.
Außerst interessant finde ich die öffentliche Wahrnehmung, z.b. in Kommentarfunktionen unter Artikeln hierzu. Aussagen wie "Das Geld sollte lieber woanders in Bayern ausgegeben werden" und "Steuergelderverschwendung" liest man zuhauf, und auch genau aus diesem Grund würde ich dringend von einem Volks-/Werauchimmer-Entscheid abraten. Der ist meiner Meinung nach leider nicht zu gewinnen. Warum sollte auch die Bevölkerung des ganzen Bundeslands über ein Projekt der Privatwirtschaft abstimmen? Beim (Auto-)Bahnausbau o.ä. wird auch nicht abgestimmt...
Immerhin betonen FMG/CSU ja unentwegt die angeblichen Vorteile dieses Projekts für Bayern. Traut die CSU ihren Wählern diese Entscheidung nicht zu? Sind die Bayern demnach zu dumm für Demokratie?
MatthiasKNU
Mitglied
Vor allem finde ich es schockierend, dass diejenigen anscheinend nicht mal richtig lesen können...
in dem artikel steht ziemlich klipp und klar, dass die 3. RWY nicht aus Steuergeldern, sondern ausschließlich durch die FMG finanziert wird...
so pauschalisieren würde ich das sicher nicht, aber scheinbar sind einige zu "dumm" (Entschuldigung für das Wort, ich möchte hiermit niemanden persönlich angreifen) zum lesen...
und dann soll Demokratie funktionieren?
in dem artikel steht ziemlich klipp und klar, dass die 3. RWY nicht aus Steuergeldern, sondern ausschließlich durch die FMG finanziert wird...
so pauschalisieren würde ich das sicher nicht, aber scheinbar sind einige zu "dumm" (Entschuldigung für das Wort, ich möchte hiermit niemanden persönlich angreifen) zum lesen...
und dann soll Demokratie funktionieren?
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Die Leute meinen das, weil die FMG ursprünglich durch Gelder der 3 Anteilseigner gegründet wurde und dieses Geld ja immer noch dort drinsteckt. Dann interpretieren sie dort immer noch rein, dass sie als "Bürger" darüber entscheiden und verfügen könnten, was damit geschieht...
Dabei vergisst man oft, dass es auch einen so genannten Auftrag zur Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen gibt.
Na vielleicht weil die FMG zwar ein privatwirtschaftliches Unternehmen (in rechtlicher Hinsicht), aber trotzdem ein VEB ist (in Hinsicht Eigentümerschaft).
yogibear_II
Mitglied
Wenn die Eigentumsverhältnisse das Kriterium sind, dann müsste ja sogar ganz Deutschland darüber abstimmen??????
Machrihanish
Mitglied
Auf Bundesebene existiert ja das Instrument gar nicht.
(... wären aber doch durchaus Akteure denkbar, die lieber die NRW-U-Bahnen saniert sähen, als Etat vom (derzeit bereits länger bayerischen) Bundesverkehrsminister nach Bayern überwiesen zu sehen.)
Die FMG ist eine privatrechtsförmige Organisation, die sich vollständig (anders als FRAport) in öffentlichem Besitz befindet: Pathetisch gesagt ein Volksvermögen.
Und so ist der Bayerische Finanzminster Chef des FMG-Aufsichtsrats.
Also wäre es doch durchaus legitim, ganz Bayern (als größte Eignergruppe) abstimmen zu lassen und darin recht elegant das Votum der Münchner in einem neuen Votum der Obermenge ("alle Münchner sind Bayern" - nicht ganz exakt, aber hinreichend) aufzulösen, und gleichzeitig die Anomalie beseitigen, daß die unmittelbarst betroffenen (Attachinger als Bayern) eben ausgerechnet nicht gefragt wurden.
Natürlich werden v.a. diejenigen eine plebiszitäre Antwort auf die Frage begrüßen, die sich in der rein repräsentativen Entscheidungsfindung (MP/FM, OB, BMVI/BMF) nicht repräsentiert erwarten.
Und ob schlußendlich "das Volk" (hier der Bayern) eine kompetentere Entscheidung treffen kann, als die Schar der Spezialisten - darüber dürften Demokratietheoretiker bis heute streiten.
Der Gotthardbasistunnel etwa kam mittelbar durch ein schweizweites Referendum in die Welt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste...mungen#44._Legislatur_.281991.E2.80.931995.29
https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_...litische_Rahmenbedingungen_und_Entscheidungen
(... wären aber doch durchaus Akteure denkbar, die lieber die NRW-U-Bahnen saniert sähen, als Etat vom (derzeit bereits länger bayerischen) Bundesverkehrsminister nach Bayern überwiesen zu sehen.)
Die FMG ist eine privatrechtsförmige Organisation, die sich vollständig (anders als FRAport) in öffentlichem Besitz befindet: Pathetisch gesagt ein Volksvermögen.
Und so ist der Bayerische Finanzminster Chef des FMG-Aufsichtsrats.
Also wäre es doch durchaus legitim, ganz Bayern (als größte Eignergruppe) abstimmen zu lassen und darin recht elegant das Votum der Münchner in einem neuen Votum der Obermenge ("alle Münchner sind Bayern" - nicht ganz exakt, aber hinreichend) aufzulösen, und gleichzeitig die Anomalie beseitigen, daß die unmittelbarst betroffenen (Attachinger als Bayern) eben ausgerechnet nicht gefragt wurden.
Natürlich werden v.a. diejenigen eine plebiszitäre Antwort auf die Frage begrüßen, die sich in der rein repräsentativen Entscheidungsfindung (MP/FM, OB, BMVI/BMF) nicht repräsentiert erwarten.
Und ob schlußendlich "das Volk" (hier der Bayern) eine kompetentere Entscheidung treffen kann, als die Schar der Spezialisten - darüber dürften Demokratietheoretiker bis heute streiten.
Der Gotthardbasistunnel etwa kam mittelbar durch ein schweizweites Referendum in die Welt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste...mungen#44._Legislatur_.281991.E2.80.931995.29
https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_...litische_Rahmenbedingungen_und_Entscheidungen
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yogibear_II
Mitglied
Und das ist auch gut so. Ein Flensburger muss nicht darüber abstimmen, ob am Münchner Flughafen eine neue Startbahn gebaut wird oder nicht. Auch ein Würzburger nicht.....
Nur bindet auch ein bayernweiter Entscheid die Stadt München nicht. Die kann unabhängig davon im Aufsichtsrat stimmen, wie sie will.
Machrihanish
Mitglied
Formal sehe ich keine Möglichkeit, dem zu widersprechen. Anders gesagt ist mir nicht bekannt, wie genau die Insspielbringer des Bayernvotums dessen Ergebnis in den erforderlichen AR-Beschluß überleiten wollen.
Nun ja, durch die Bundesbeteiligung hängt im Vermögen der FMG ja Flensburger < Schleswig-Holsteiner < deutsches Geld mit drin. Wenigstens, so lange Bayern nicht aus dem Bund ausscheidet.
Zuletzt bearbeitet:
yogibear_II
Mitglied
Wenn es negativ wäre, dann wäre es für Bayern möglicherweise bindend. Ich weiß es aber nicht genau, ob der Landtag das nicht überstimmen könnte. Aber dann wären es schon 2 Gegner im AR.
Wäre es positiv, dann bliebe die Stadt München weiterhin der einzige störrische Anteilseigner mit dem Wissen die Mehrheit der Bayern gegen die eigene Position zu haben.
Ich glaub jedenfalls nicht, dass ein bayernweiter Entscheid ein Schritt zur Lösung ist.
Wenn VW ein neues Modell baut, dann stimmt auch nicht die Hauptversammlung darüber ab. Nur weil man indirekt irgendeine mögliche Beteiligung konstruieren könnte, heißt es nicht, dass man überall mitreden muss.
Ein Problem der heutigen Zeit, wie man an den Facebook-Kommentaren der obigen Meldung ja auch ganz gut sehen kann. Wenn schon die (vermutlichen) Bayern dort nicht kapieren, dass die Bahn nicht aus Steuermitteln finanziert würde, was soll dann der Flensburger sich überhaupt Gedanken über so ein Thema machen?
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Machrihanish
Mitglied
Glücklich ist, wer vergißt, was doch nicht zu ändern ist.
Angesichts folgender Aussagen aus 2010 klingen die aktuellen Einschätzungen zur Finanzierbarkeit der um gute 600 Mio. gestiegenen Rechnung eher...
Und die Gesellschafterdarlehen stehen immer noch als Gesellschafterdarlehen auf der Bilanz, auch 2014...
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Merpati
Mitglied
yogibear_II
Mitglied
Endlich einmal jemand, der es anspricht: Die Beteiligung der Stadt München an der FMG war dem Standort Riem geschuldet und hat sich überholt und man sollte sehen, wie man dieses lächerliche Konstrukt beendet: Den Anteil der Stadt abkaufen, in eine AG umwandeln und dann 49% verscherbeln.
'...der München verpflichtet...'
Endlich mal ein Politiker, der ganz öffentlich kund tut, dass er nun wirklich keine Ahnung hat (Überraschung).
Nach deutschem GmbH-Recht braucht es deutlich mehr gesellschaftsschädigendes Verhalten als das, um zu irgend etwas verpflichtet werden zu können. Wenn ein Gesellschafter der Meinung sein sollte, die Ziele des Flughafens werden am besten ohne dritte Bahn gefördert, dann darf er dieser Meinung sein, ohne dass seine Gesellschaftsstellung in Frage steht.
Wir sind sogar sehr weit weg von allem, was gesellschaftsschädigendes Verhalten sein könnte: es handelt sich ja immerhin um ein bedeutendes Investment, und Ziel des Flughafens aus Gesellschaftersicht (nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten) ist ja schließlich 'Geld verdienen' und nicht etwa 'Bahn bauen'. Und da darf man als Gesellschafter schon der Meinung sein, dass die Risiken, dass das Investment sich nicht rentiert (im wahrsten Sinne des Wortes) die Chancen überwiegen.
Die Stadt als Gesellschafterin ist also zu gar nix verpflichtet, auch wenn Hr. Huber das gerne anders hätte... Gesellschaftsrechtlich kommt man da nicht weiter. Braucht schon ne politische Lösung.
Whoops
Endlich mal ein Politiker, der ganz öffentlich kund tut, dass er nun wirklich keine Ahnung hat (Überraschung).
Nach deutschem GmbH-Recht braucht es deutlich mehr gesellschaftsschädigendes Verhalten als das, um zu irgend etwas verpflichtet werden zu können. Wenn ein Gesellschafter der Meinung sein sollte, die Ziele des Flughafens werden am besten ohne dritte Bahn gefördert, dann darf er dieser Meinung sein, ohne dass seine Gesellschaftsstellung in Frage steht.
Wir sind sogar sehr weit weg von allem, was gesellschaftsschädigendes Verhalten sein könnte: es handelt sich ja immerhin um ein bedeutendes Investment, und Ziel des Flughafens aus Gesellschaftersicht (nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten) ist ja schließlich 'Geld verdienen' und nicht etwa 'Bahn bauen'. Und da darf man als Gesellschafter schon der Meinung sein, dass die Risiken, dass das Investment sich nicht rentiert (im wahrsten Sinne des Wortes) die Chancen überwiegen.
Die Stadt als Gesellschafterin ist also zu gar nix verpflichtet, auch wenn Hr. Huber das gerne anders hätte... Gesellschaftsrechtlich kommt man da nicht weiter. Braucht schon ne politische Lösung.
Whoops
Ich fände 100% verscherbeln eine wesentlich besser Idee. Je weniger der Staat (im Weitesten Sinn) seine Finger drin hat, desto besser ....
Celestar
na wie gut das funktioniert sieht man an den privatisierten Wasserversorgern, Müllentsorgern etc.... bei denen viele Kommunen gerne Geld in die Hand genommen haben um Privatisierungen wieder rückgängig zu machen. Private Investoren wollen gerne Renditen, Infrastruktur wirft diese nur ab wenn man sie auf Gewinn trimmt, da fallen immer welche hinten runter (eine private Post würde abgelegenere Gegenden nur einmal die Woche beliefern, nicht jeden Tag)
Sinniger in meinen Augen wäre, das sich der darum kümmert und zahlt und bestimmt usw den es auch wirklich angeht, aber nur einer, im Falle des Flughafens Land oder Bund, je nachdem wie man die Flughafeninfrastruktur definiert. Sobald mehrere die Finger drin haben, wird es schwierig. Eine funktionierende Kontrolle wäre auch wünschenswert (das es keine Totgeburten wie Kassel Calden gibt). Ich befürchte das gäbe es nur in einer Art idealen Welt, in der die Politker (bzw auch Entscheider in der Wirtschaft) nicht nur ihren eigenen Vorteil, sondern das Wohl des ganzen im Auge haben. Da sich eigener Vorteil auch auf die Wiederwahl bezieht, dürfte es ein frommer Wunsch bleiben. (eine Begrenzung auf zwei oder drei Perioden in Parlament könnte helfen, aber ich befürchte auch das würde zu häufig umgangen...)
Saigor
Sinniger in meinen Augen wäre, das sich der darum kümmert und zahlt und bestimmt usw den es auch wirklich angeht, aber nur einer, im Falle des Flughafens Land oder Bund, je nachdem wie man die Flughafeninfrastruktur definiert. Sobald mehrere die Finger drin haben, wird es schwierig. Eine funktionierende Kontrolle wäre auch wünschenswert (das es keine Totgeburten wie Kassel Calden gibt). Ich befürchte das gäbe es nur in einer Art idealen Welt, in der die Politker (bzw auch Entscheider in der Wirtschaft) nicht nur ihren eigenen Vorteil, sondern das Wohl des ganzen im Auge haben. Da sich eigener Vorteil auch auf die Wiederwahl bezieht, dürfte es ein frommer Wunsch bleiben. (eine Begrenzung auf zwei oder drei Perioden in Parlament könnte helfen, aber ich befürchte auch das würde zu häufig umgangen...)
Saigor
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yogibear_II
Mitglied
Das ist aber offensichtlich nicht die Position der Stadt München, sondern, dass der Bürgerentscheid sie zu diesem Abstimmungsverhalten verpflichtet.
Je früher man realisiert, dass die Stadt München in diesem Konstrukt nichts mehr verloren hat, umso besser.
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