Ausbau MUC: 3. Bahn (Neustart)

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Nicht offen für weitere Antworten.
Artikel in der SZ: Seehofer will reden

Außerdem würde mich folgendes Interessieren, vielleicht kann ja jemand helfen:
Dem Bau der 3. Bahn muss der AR zustimmen, richtig? Darin sitzen sowohl der Münchner OB als auch der zweite Bürgermeister. Diese zwei (?) müssen ja auch dem Bauvorhaben zustimmen und der Beschluss muss einstimmig fallen. Meiner Meinung nach befindet sich im Stadtrat auch eine große Menge an Befürwortern. Kann der OB einfach "Nein" sagen, ohne den Stadtrat abstimmen zu lassen? Kann er einfach so alleine abstimmen? Den zweiten Bürgermeister würde ich den Befürwortern zuordnen, und somit ist der Münchner OB der einzige (?) der das ganze Bauvorhaben verhindert?
 
muc-driver hat gesagt.:
Artikel in der SZ: Seehofer will reden

Außerdem würde mich folgendes Interessieren, vielleicht kann ja jemand helfen:
Dem Bau der 3. Bahn muss der AR zustimmen, richtig? Darin sitzen sowohl der Münchner OB als auch der zweite Bürgermeister. Diese zwei (?) müssen ja auch dem Bauvorhaben zustimmen und der Beschluss muss einstimmig fallen. Meiner Meinung nach befindet sich im Stadtrat auch eine große Menge an Befürwortern. Kann der OB einfach "Nein" sagen, ohne den Stadtrat abstimmen zu lassen? Kann er einfach so alleine abstimmen? Den zweiten Bürgermeister würde ich den Befürwortern zuordnen, und somit ist der Münchner OB der einzige (?) der das ganze Bauvorhaben verhindert?
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Deine oder meine Meinung zählt nicht. Die haben die Bewohner des Molochs befragt und die haben sich mit überwältigender Beteiligung überragend klar dagegen entschieden. Da wird sich ein Politker-Opportunist nicht dagegen stemmen, solange er kein anderes Ergebnis bei einer gleichlautenden Befragung erhält. Beteiligung und Abstimmungsverhalten waren meiner Erinnerung nach relativ deckungsgleich zur Rauchverbotsgeschichte. Deiner Logik folgend wäre die schweigende Mehrheit dafür, daß weiterhin überall gequalmt werden darf. Darf aber nicht, weil die nicht schweigende Minderheit mobilisiert werden konnte.
 
muc-driver hat gesagt.:
Artikel in der SZ: Seehofer will reden

Außerdem würde mich folgendes Interessieren, vielleicht kann ja jemand helfen:
Dem Bau der 3. Bahn muss der AR zustimmen, richtig? Darin sitzen sowohl der Münchner OB als auch der zweite Bürgermeister. Diese zwei (?) müssen ja auch dem Bauvorhaben zustimmen und der Beschluss muss einstimmig fallen. Meiner Meinung nach befindet sich im Stadtrat auch eine große Menge an Befürwortern. Kann der OB einfach "Nein" sagen, ohne den Stadtrat abstimmen zu lassen? Kann er einfach so alleine abstimmen? Den zweiten Bürgermeister würde ich den Befürwortern zuordnen, und somit ist der Münchner OB der einzige (?) der das ganze Bauvorhaben verhindert?
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Rein formal wäre m.E. mindestens ein Stadratsbeschluß notwendig - um den weiterhin gültigen Bürgerentscheid, der im Rang eines Stadtratsbeschlusses steht, abzuändern. Dass die "Bindungsfrist" abgelaufen ist, heißt nur, dass der Bürgerentscheid durch einen Stadtratsbeschluss aufgehoben werden könnte, nicht dass er automatisch nicht mehr gilt. Eine derartige "einfache" Entscheidung im Stadtrat lehnen aber wohl (fast) alle Fraktionen bislang ab. Momentan sieht es so aus, als ob ohne neuen Bürgerentscheid da nichts geht.
 
Zaungast hat gesagt.:
Rein formal wäre m.E. mindestens ein Stadratsbeschluß notwendig - um den weiterhin gültigen Bürgerentscheid, der im Rang eines Stadtratsbeschlusses steht, abzuändern. Dass die "Bindungsfrist" abgelaufen ist, heißt nur, dass der Bürgerentscheid durch einen Stadtratsbeschluss aufgehoben werden könnte, nicht dass er automatisch nicht mehr gilt.
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Korrekt. Weil dieses Instrument der Willensbildung "sonst leerliefe", indem der Rat einen (bereits mit fühlbaren Hürden zu seiner Erzielung und Durchführung versehenen) Entscheid einfach am nächsten Morgen mit einem gegenteiligen Beschluß aufheben könnte - wobei man davon ausgeht, daß schon das Anstreben eines Bürgerentscheids gerade Indiz dafür ist, daß die Bürgerschaft hier außerplanmäßig (entgegen dem Repräsentationsprinzip) einer Ratsminderheitsmeinung zu folgen signalisiert.

Die Jahresfrist ist damit der institutionaliserte, verfaßte Respekt vor dem Entscheidsvotum, der aber tunlichst nicht mit Ablauf der Frist endet. Sonst gibt es bald immer und noch immer mehr "besorgte Bürger"...

Und eine Willensbildung hat in München in der Vorlaufzeit zum Entscheid klar stattgefunden, in dem schon zuvor jahrelangen, öffentlichkeitswirksamen Tauziehen um den Ausbau. Das kann man nicht von jedem Bürgerentscheid sagen.
 
Donnergeräusch hat gesagt.:
dritte-flughafen-startbahn-jetzt-soll-karlsruhe-entscheiden
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Da sind die Erfolgsaussichten besonders gut...

Ich gehe mal davon aus, der gute Rechtsanwalt hat seinen Mandanten diese tollen Erfolgsaussichten realistisch dargelegt. Und diese wollen das trotzdem machen. Anderenfalls wäre das echt nicht nett von dem Rechtsanwalt.
 
Ich bin zwar kein Anwalt, aber auch in einem beratenden Beruf tätig. Meinst Du wirklich, dass sich Fundamentalisten und Überzeugungstäter durch eine entsprechende Aufklärung von so einer Klage abbringen lassen würden? Da könnte man ja gleich versuchen, mit Fakten zur 3. Bahn zu überzeugen ;D
 
Zum Glück muss das Bundesverfassungsgericht sich nicht mit allem beschäftigen, was es auf den Tisch gelegt bekommt, da viele nach wie vor nicht begriffen haben, dass das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist, sondern ein eigenständiges Gericht, welches nicht zum Instanzenzug gehört.
 
Blackjack hat gesagt.:
Zum Glück muss das Bundesverfassungsgericht sich nicht mit allem beschäftigen, was es auf den Tisch gelegt bekommt, da viele nach wie vor nicht begriffen haben, dass das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist, sondern ein eigenständiges Gericht, welches nicht zum Instanzenzug gehört.
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Die oben in der SZ vermerkte auf Vb spezialisierte Kanzlei wird aber zu den wenigen gehören, die das begriffen haben...
 
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