Ausbau Frankfurt

Justinian hat gesagt.:
Das ist doch jetzt albern. Keine (irgendwie, irgendwo) regierende Partei in Deutschland hat es bisher ohne Wortbruch geschafft. Laut dem Politik-Wissenschaftler Walther ist dies sogar völlig normal und gehört zur erfolgreichen Politik dazu.
Im Übrigen, denkbar ist keine Koalition ohne Wortbruch, die eine Mehrheit hat.
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nur weil es öfters vorkommt, werd ich es trotzdem nicht akzeptieren. Es war und bleibt mir zutiefst zuwieder :mad:
 
Justinian hat gesagt.:
Für den Flughafen werden die Koalitionsgespräche usw. keine dramatische Auswirkung haben.
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Sehe ich auch so!
Nicht umsonst wurde der Planfeststellungsbeschluß bereits Mitte Dezember letzten Jahres vom Noch-Verkehrsminister Rhiel unterzeichnet. Damals wurde ganz offen gesagt, dass man das auch noch später hätte tun können, im Hinblick auf die Wahl aber (Planungs-)Sicherheit für den Flughafen und die Fraport haben wollte. Insofern kann die neue Regierung - sofern sie dies überhaupt will - am Planfeststellungsbeschluß wenig bis gar nichts rütteln, höchstens an den Details, was natürlich für FRA schmerzlich genug wäre (Stichwort genehmigte Ausnahmen vom geplanten Nachtflugverbot).

Die weiter oben aufgezeigte Angst vor den Grünen habe ich diesbezüglich nicht - die Droge Macht hat bisher schon so manches 'Mysterium' nach einer Wahl bewirkt, man denke da nur einmal an die MwSt-Erhöhung um 3 Prozentpunkte, welche von der SPD nach der Bundestagswahl mitgetragen wurde, vor der Wahl war sie aber strikt dagegen und die CDU forderte damals bekanntlich auch nur 2% MwSt-Erhöhung. 2 plus 0 ergibt eben 3. :D
Sorgen würde ich mich eher, wie stabil eine wie auch immer geartete 'Zusammenarbeit' mit der Linken auf Dauer ist. Es ist zu beweifeln, ob das mit diesen Leuten auf Dauer funktionieren wird. Sonst würde es in einigen Monaten Neuwahlen geben müssen...

Lange Rede, kurzer Sinn: um den Flughafenausbau als solchen mache ich mir auch mit einer Frau XY (wie der 'Basta'-Kanzler sie einmal genannt haben soll) in der Staatskanzlei keine Sorgen.


Was die Umfaller betrifft: So hat die SPD den schwarzen Peter gezogen, bei Jamaika hätten die Grünen ihr Wahlversprechen gebrochen und bei einer Ampel wäre die FDP die Lügnerpartei gewesen. Ergo: irgendwer musste bei diesem Wahlausgang etwas anderes tun, als er/sie vor der Wahl verkündet hatte. Was viele außerhalb Hessens vielleicht nicht wissen: Herrn Koch konnten viele Leute nach 9 Jahren einfach nicht mehr haben, selbst treue CDU-Anhänger fanden seine (wegen mangelnder Glaubwürdigkeit nach hinten losgegangene) Hetzkampagne deplatziert. Und nicht zuletzt deswegen kam bei der Wahl das heraus, was heraus gekommen ist. Die sogenannten Hessischen Verhältnisse. :dead:
Wer diesen Landtagswahlkampf mitverfolgt hat, weiss, dass hier eines zum anderen kam (in Bezug auf sämtliche Parteien wohlgemerkt - so polarisierende Landtagswahlkäpfe wie dieser sind - zum Glück - selten). Mindestlöhne, Ganztagschulen, Flughafenausbau, Studiengebühren oder Krippenplätze - hier wurde diesmal wirklich alles in die Wagschale geworfen, was es nur zu werfen gab. Das Ergebnis kann man sehen - so sind erstmals fünf Parteien in Wiesbaden vertreten und die 6,5 Mio. Hessen werden - allem Anschein nach - ab April von einer ehemaligen LH-Flugbegleiterin regiert. Wetten? ;D

PS: Sorry für den langen Beitrag.:whistle: I couldn't resist...
 
Seljuk hat gesagt.:
Hessen-Wahl and the winner is : MUC ;D
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Das ist doch der Flughafen, den man gemäß dem Ergebnis der bayrischen Kommunalwahl auch weiterhin mit der S-Bahn ansteuern wird und nicht mit dem Stoiber-Express, dessen Finanzierung bisher nur auf Papier niedergeschreiben wurde, aber dessen Geldgeber schon so laut und deutlich "Nein" gesagt haben, dass selbst die lokale CSU nach der Watschen in's Grübeln kommt.

Was hat man stattdessen in Frankfurt: Einen Flughafen, dessen Ausbau derzeit nur noch die Gerichte stoppen können, egal wer wo am regieren ist. Alternativ könnte man auch Fluglärm-Gesetze verschärfen, doch das betrifft dann nicht nur Frankfurt, da da Bundesrecht greift.

Kochs persönliches Versagen reicht noch viel weiter als der letze Griff nach dem Rassismus-Strohhalm, aber das sprengt hier das Thema.
 
Naja, einfache Überlegung:
Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger.
Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen.
Was macht ein Volksvertreter??
 
@Hessen-Löwe:
Nur um es nochmals herauszustellen... noch ist ja Ypsilanti nicht Ministerpräsidenin, noch wurde sie nicht gewählt und noch wird nur eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.
Ansonsten stimme ich Dir zu!

Aber hier ist ja kein Politikforum... wenn Dich das Thema interessiert, lade ich dich gerne ein... Link unten.

@Charliebravo:
So ist es nun mal, wenn man in einem regionalen Interessenforum mitliest und mitschreibt. Manchmal sind die Ansichten sicherlich erfrischend und erweitern den Horizont, manchmal aber auch von regionaler Engstirnigkeit bestimmt.
 
Ja, genau das wollte ich mit dem Satz andeuten. Naja, mal abwarten was in 4 Wochen bei der ganzen Sache herauskommt und wer hier künftig mit wem regiert. Evtl. zeigt es sich erst in der Abstimmung. Es dürfte auf jeden Fall spannend werden...
 
Oder im WILD-Stil formuliert:
Ypsilanti von Metzger geschlachtet! :whistle:

(das Wortspiel konnte ich mir jetzt nicht verkneiffen) :shut:
 
MUCFLYER hat gesagt.:
Ypsilanti tritt nicht an
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Und was hat das mit dem Ausbau des Flughafens zu tun? Erwartest Du tatsächlich, dass eine SPD-Landesregierung daran noch etwas ändern könnte, zumal die ja auch grundsätzlich für den geplanten Ausbau sind?

Anders schaut es besten-/schlimmstenfalls in Kassel aus, da dort der örtliche Steuerzahler auch einer der Geldgeber ist, sich die Meinung der Landes-SPD dazu aber nicht unbedingt mit dem "brutalstmöglichen" Regionalfürsten deckt. Doch auch da gibt es schriftliche Zusagen der Landesregierung, die wohl nicht so einfach zurückgezogen werden können.
 
charliebravo hat gesagt.:
Und was hat das mit dem Ausbau des Flughafens zu tun? Erwartest Du tatsächlich, dass eine SPD-Landesregierung daran noch etwas ändern könnte, zumal die ja auch grundsätzlich für den geplanten Ausbau sind?

Anders schaut es besten-/schlimmstenfalls in Kassel aus, da dort der örtliche Steuerzahler auch einer der Geldgeber ist, sich die Meinung der Landes-SPD dazu aber nicht unbedingt mit dem "brutalstmöglichen" Regionalfürsten deckt. Doch auch da gibt es schriftliche Zusagen der Landesregierung, die wohl nicht so einfach zurückgezogen werden können.
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ich wollte mit der Newsmeldung weder was ausdrücken, noch habe ich aus Münchner Sicht irgendwelche Erwartungen hinsichtlich FRAPORT...;)
Aber vielleicht können die Frankfurter Lokalmatadoren im Forum mal aufzeigen ob unterschiedliche politische Strömungen die geplante Ausbausituation -zumindest hinsichtlich des Zeitplans- beeinflussen werden...
Justinian bspw. scheint sich vor Ort ja auszukennen...
 
Wie auch schon Lokalmatador charliebravo sagte, derzeit ist es keine politische Frage, sondern eine juristische. Die Politik ist mit ihrer Arbeit soweit "fertig". Nun sind die Gerichte an der Reihe... soweit so normal.
Meines Wissens ist die Klagefrist nun auch abgelaufen.

Davon abgesehen ist davon auszugehen, dass sich auch politisch nichts wirklich tut. Die SPD ist mehrheitlich auch für den Ausbau, Ausnahme sind nur einige Verbände in der unmittelbaren Nähe des Flughafens, wenngleich es dort auch Ausnahmen gibt.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe sind nur die Grünen, die Linke (als Landtagsfraktionen) gegen den Ausbau. Eine Regierungskoalition ist derzeit nicht denkbar und wenn, ist noch lange nicht gesagt, dass politisch gegen den Ausbau gearbeitet würde, auch wenn die Grünen im Frankfurter Stadtparlament auch eine Klage der Stadt Frankfurt durchgesetzt haben.

Man sollte sich möglichst frei machen von "gesteuerten" Pressemeldungen, die diverse Mandatsträger oder Fraktionen forcieren und auf die Fakten blicken. Das getrommelt wird ist normal. Entscheidend ist, was überhaupt real möglich ist.

Wen es interessiert, habe mal in einer Art Glosse etwas zur Hessen-Wahl geschrieben: http://www.skultaim.de/thread.php?threadid=6697&sid= (ohne Bezug zum Flughafen).
 
ok, ist also die angedachte Koppelung Nodwest/Bahn nur wenn regidere Nachtflugbeschränkung kommt, endlich komplett vom Tisch? Auch bei einem neuen Ministerpräsidenten? Keine Hintertüre mehr? Nur noch die Richter alleine entscheiden?
 
Das Nachflugverbot (!), welches Rolli Rüpel lange versprochen hat, habe ich schon einige Jahre als nicht haltbar angesehen - er hat es ja kurz vor der Wahl auch zugegeben!

Bitte nicht Nachtflugverbot und Nachtflugbeschränkungen durcheinanderbringen! Wir haben aktuell auch Nachtflugbeschränkungen. Denkbar wäre eine privatrechtliche Vereinbarung um die Beschränkungen nochmals geändert festzulegen, was möglicherweise auch angestrebt wird (z.B. maximale Anzahl der Nachtflüge). Das kann natürlich politisch beeinflusst werden, wenn Du willst wäre hier eine mögliche Hintertür.
 
merci, das kann ich nachvollziehen. Ein Nachtflugverbot hatte ich ebenfalls nie ernsthaft in Betracht gezogen. Nachdem ja nun einige Airlines die Anzahl der Beschränkung angefochten haben, bin ich mal auf das Ergebnis gespannt...
 
MUCFLYER hat gesagt.:
aber vielleicht können die Frankfurter Lokalmatadoren im Forum mal aufzeigen ob unterschiedliche politische Strömungen die geplante Ausbausituation -zumindest hinsichtlich des Zeitplans- beeinflussen werden...
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Man muss nicht zwangsläufig aus der Region stammen, um zu wissen, dass die Justiz in Deutschland weitgehend unabhängig ist. Und nur die hat derzeit Einfluss auf den Zeitplan und auch auf die Form des Nachtflugverbotes. Den Richtern, die auch über das Nachtflugverbot zu entscheiden haben, ist die Zusammensetzung des Landtages weitgehend egal. Selbst die Klage der Stadt Frankfurt hat im weiteren Verlauf der Verfahren nur symbolischen Charakter, es gibt genügensd andere Verbände, Kommunen oder auch Privatpersonen, die ähnlich argumentieren werden.

Im weiteren Ablauf werden zunächst in Eilverfahren erste Klagen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Fraport will diese erste Gerichtsrunde abwarten, auch wenn schon mit dem Bau hätte begonnen werden können. Bei einem aus der Sicht der Fraport positivem Ausgang - der Planfeststellungsbeschluß bleibt im Grundsatz bestehen, woran sicherlich auch niemand ernsthaft zweifeln dürfte - vsl. zum Jahreswechsel wird mit dem Bau der Bahn und anschließend mit dem Bau des Terminals begonnen. Der geplante weitere Verlauf des Ausbaus kann dabei dem Bauzeitenplan im Planfeststellungsbeschluß entnommen werden. Paralell dazu laufen die Gerichtsverfahren durch die Instanzen weiter. Politiker und Funktionäre andere Interessengruppen können hier höchstens als Kläger auftreten. Die Klagefrist ist aber abgelaufen. Insofern ist hierbei die Zusammensetzung des Landtages völlig uninteressant.

Übrigens haben nichtmals die Grünen im Frankfurter Stadtparlament für eine Klage gestimmt. Die Regierungsparteien im Römer haben sich vereinbarungsgemäß der Stimme bei der Entscheidung enthalten.
 
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dann kann man FRAPORT ja nur noch die Daumen drücken das die Verfahren nicht endlos in die Länge gezogen werden. Obwohl, aus Münchner Sicht...:p;D
 
charliebravo hat gesagt.:
Man muss nicht zwangsläufig aus der Region stammen, um zu wissen, dass die Justiz in Deutschland weitgehend unabhängig ist.
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Warum stört mich das "weitgehend" nur... :whistle:
Im Ernst, die Richter SIND unabhängig, sind aber - wenn auch unabhängig - auch nur Menschen.

Die Info mit der Klage aus Frankfurt ist ja interessant, habe ich so gar nicht mitbekommen... in der (vermutlich parteipolitisch gefärbten) Information habe ich verstanden, dass die Grünen im Stadtparlament den Koalitionspartner CDU dazu "gezwungen" haben sollen. Naja, sei's drum. Ist ja auch nicht so weltbewegend.

Ich denke aber grundsätzlich, dass es von außen, in diesem Fall aus einer ganz anderen Region unheimlich schwierig ist, die Situation einzuschätzen. Man hat ja nur überregionale Medien. Und wie schlecht die stellenweise berichten, insbesondere auch wenn es um Verfahren geht, erlebe ich leider gerade live mit... :mad:
 
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