Wann hört endlich das ständige Klagen in sämtlichen Instanzen auf? Irgendwann muss das Ding doch Rechtlich stehen und alle Optionen was Klagerecht angeht erloschen sein
Es ist nicht nur das.
Wir müssen begreifen, dass wir uns das System, in dem wir es uns gemütlich eingerichtet haben, nicht mehr leisten können.
Die Zeiten, in denen wir Entscheidungen jahrelang vorbereiten, planen, dann mit jeder noch so irrelevanten Gruppe ausdiskutieren und jahrzehntelang vor Gericht streiten, sind vorbei. In dieser Zeit hat Trump 500 Mal seine Meinung geändert, Putin das Baltikum eingenommen, China 30 Flughäfen gebaut und wir wundern uns warum wir abgehängt wurden. Unser gesamte politisches System ist nicht gemacht für schnelle Entscheidungen außer in absoluten Notfällen.
Der Grundkonsens ist eher: Langsam, bedächtig, bloß nicht disruptiv, alle mitnehmen, erklären, diskutieren und dann durch alle Instanzen klagen.
Das alles mit aufgeblähten Parlamenten, viel Föderalismus und noch mehr Bürokratie und Beamten.
Dieses System fährt gerade gegen die Wand, weil es durch die Globalisierung in viel stärkerer Konkurrenz zu anderen Staaaten steht, die schneller sind und weil durch Technologie eine ständige Disruption stattfindet auf die reagiert werden muss.
Wir sind in allen Bereichen zu langsam und zu behäbig. Wir leisten es uns, 20 Jahre über eine Startbahn zu disktutieren. Da ist noch kein Meter gebaut davon.
Das kostet Zeit, Geld internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Und das zu ändern müsste eigentlich der Fokus der Politik sein und nicht 3 Euro mehr Kindergeld oder ein Tankrabatt. Wir müssen in die Lage versetzt werden, die Dinge, die wir heute richtig finden schnell durchzuführen und nicht erst nach jahrzehntelangen Aushandlungsprozessen. Wir blockieren uns selbst bis nichts mehr geht.
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