Bruchpilot
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Merkel regiert uns, obwohl CDU/CSU nur von 29,3% der Stimmberechtigten gewählt wurde. Zusammen mit der SPD kommt Merkel auf 47,5%. Haben wir also eine Minderheitsregierung? Ist das illegitim? Wer nicht abstimmt, bestimmt nicht mit - so ist das nunmal.
Der Unterschied ist, daß Merkel auch nicht behauptet, die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich zu haben. Sie gibt zu, lediglich die Mehrheit der Wähler hinter sich zu haben. Und: Sie macht sich sorgen um die viel zu hohe Enthaltungsquote der Nichtwähler. Im Übrigen komme ich auf 29.67% (41.5% Zustimmung bei 71.5% Wahlbeteiligung - was aber den Braten natürlich nicht fett macht.
Vielmehr wäre fraglich, ob sich nach einer Wahl mit einer Beteilugung von weniger als einem Drittel der Wahlberechtigten überhaupt eine Regieung bilden liesse, oder es nicht eher auf Neuwahlen hinaus liefe.