Da stimme ich dir voll zu. Die Judikative ist die einzige der drei Staatsgewalten, die ein echtes LMAA-Gefühl hat und sich so gut wie nie drum kümmert, wenn das Volk und bestimmte Leute auf eine schnelle Entscheidung drängen, weil es sonst zu großen Emotionswellen und Eskalationen wie etwas in Stuttgart kommt oder jemand seiner Existenz beraubt wird. Da gehört für mich die Judikative viel mehr in die Pflicht genommen, damit die die Realität und die "reale Zeit" endlich mal mehr akzeptiert. Doch wer sollte das bitte tun und wird sie überhaupt darauf hören? Und sicher liegt es auch am Personal bzw. am Personalmangel, aber hier muss man dann einfach mal Prioritäten setzen.
In unserem Ort soll schon seit langem eine Umgehungsstraße gebaut werden, doch leider verharren wir immer noch in der Dringlichkeitsstufe 1R. Der Gemeinderat hat vor 1,5 Jahren eine Durchfahrtssperre für alles über 7,5t erlassen, da der Schwerverkehr nicht durch den Ort fahren kann (zu eng und zu niedrig) sondern über eine "Innerortumgehung" über ebenfalls enge Ortsstraßen. Da hat nun einer dagegen geklagt, die Sperre musste einstweilig ausgesetzt werden und seitdem gibt es noch immer keine Entscheidung vom Bezirksgericht. Und gerade weil es diese noch nicht gibt, kamen wir auch nicht in die Dringlichkeit 1, eben weil bei uns die großen LKWs ja noch durchfahren dürfen. Hätte das Gericht vor der Entscheidung des Straßenausbauplans schon für irgendweine Partei entscheiden, denn wäre die 7,5t-Sperre entweder bestätige worden oder bei einer Ablehnung hätte die Gemeinde schnell eine neue und diesmal rechtlich wasserfeste Sperre erlassen können. In beiden Fällen hätten die LKWs nicht mehr bei uns durchfahren können, was uns mit Sicherheit zur Hochstufung verholfen hätte. Und so müssen wir nun mindestens 15 Jahre weiterwarten, nur weil das sch... Gericht seinen Hintern nicht hochbekommen hat.
Und daran ist sie allein selbst Schuld, da sie angefangen bei der blödsinnigen Hotelier-Entlastung sich ihre eigene Glaubwürdigkeit immer weiter kaputtgemacht hat. Vom schlechten Personal mal ganz zu schweigen, denn das frühere und wesentlich fähigere wurde von der jungen Riege Stück für Stück hinausgetrieben. Nun haben sie die Quittung dafür. Ich bin persönlich eher ein Konservativer, aber um ehrlich zu sein gefiehle mir derzeit eine große Koalition auf Landes- und Bundesebene am besten. Denn so müssen die beiden großen zusammenhalten und den Mist wieder etwas hinbiegen, den sie uns über Jahrzehnte eingebrockt haben. Und da die Groalition 2005-2009 uns doch besser als die änderen Länder durch die Krise geführt hat und die medialen Grabenkämpfe zu der Zeit kaum ausgeprägt waren, war das doch nur gut für unser Land.
In Bayern aber wäre mir persönlich ein CSU-MP immer noch lieber als Ude als SPD-Mann. Denn bisher fließt ja schon das meiste Geld immer nach Oberbayern, wofür die alte Achse schön sorgt. Doch wäre Ude dran, dann hege ich die Vermutung, dass sich dies noch viel mehr auf München konzentriert, was eher nicht so toll für den ländlichen Raum ist. Gut, aber hier hat halt jeder eine andere Meinung.
Deutschland wird immer mehr zur Bananenstaat. Manchmal ist eine falsche Entscheidung besser als keine Entscheidung.
Aber in der Non-Rückratgeneration speziell bei den Juristen ist Hopfen und Malz verloren. :yes: