Wie auch immer, ich bin persönlich bereit die getroffenen Massnahmen diskussionslos in Kauf zu nehmen.
Wenn man das so sieht; wer hat dann "gewonnen"?
Das bedeutet letztendlich die Aufgabe unseres Lebens, wie wir es heute kennen, auf das wir stolz sind, zurecht. Unsere Freiheit, unsere zentrale Errungenschaft der Aufklärung, unsere bürgerlichen Freiheitsrechte, schwer erkämpft und noch schwerer verteidigt, wollen wir die wirklich aufgeben, nur weil sie ein paar wild gewordenen Terroristen nicht passen? Ist das nicht deren Ziel, sind sie nicht auf dem besten Wege, das zu erreichen? Haben sie es nicht teilweise sogar schon erreicht?
Nicht die Tatsache, daß Maßnahmen getroffen werden sollten oder müßten ist das, was mich stört, auch nicht die Maßnahmen, so sie denn verhältnismäßig sind (d.h. zur Erreichung eines "sinnvollen" Ziels geeignet und das mildeste, geeignete Mittel darstellen -juristische Definition von Verhältnismäßigkeit). (Es stört mich schon, es wäre mir lieber, wenn das alles nicht nötig wäre, klar.)
Was mich stört ist dieses blinde, diskussionslose in Kauf nehmen aller Maßnahmen, die das Etikett "Sicherheit" tragen. Genau das ist es nämlich, das uns schneller in den Abgrund führt, als wir uns versehen!
Die jetzige amerikanische Regierung hat mehr Rechtsverstöße begangen als all ihre Vorgänger zusammen, und die waren nicht zimperlich. Fundamentale Prinzipien der Demokratie werden außer Kraft gesetzt, Menschenrechte, noch nie gehört, für die doch nicht. Aber nicht nur das, auch die eigenen Bürger werden abgehört, unter Generalverdacht gestellt, politische Opposition in die Ecke von Vaterlandsverrat (bist Du nicht für uns bist Du gegen uns) und Kriminalität gestellt (die freie Presse, und wenn sie nicht so schreibt, wie wir wollen, dann bringen wir sie schon dazu). Von der Sinnhaftigkeit des Krieges gar nicht zu reden.
Alles diskussionslos in Kauf zu nehmen?
Ein Schäuble sieht nach 30jähriger Vorbereitung endlich die Chance, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Ein wildgewordener Schily gängelt die Presse, die bedroht nämlich die Sicherheit. Cicero erinnert doch sehr an Spiegel.
Rasterfahndung: hat noch nie was gebracht(!), außer daß man nebenbei ein paar Kleinkriminelle gefangen hat. Mit einer derart einschneidenden Maßnahme? Zum Glück unterbindet das Verfassungsgericht das.
Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung: wo ist der Unterschied zum gläsernen Bürger? Bald kann man keinen Furz mehr tun, ohne daß dies registriert würde! Natürlich, ich erleichtere den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit. Aber zu welchem Preis?
Selbst wenn die, die jetzt die Macht über derartige Systeme haben, stets mit den besten Absichten handeln, ist das alles mal da, so ist Mißbrauch Tür und Tor geöffnet! Und an Berlusconi und Bush oder den zwei depperten Polen sieht man dann doch recht eindrucksvoll, daß auch Leute an die Macht kommen können, die solche Dinge schamlos ausnutzen würden. Und dann ist geich Schluß mit Meinungsvielfalt, Demokratie etc. Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns, sagen Die dann, und dann kann man nachvollziehen, wer denn alles gegen uns war, wer wann wohin gegangen ist, mit wem gesprochen hat, welche Seiten besucht hat...
Aber wir akzeptieren diskussionslos sämtliche Maßnahmen, die mit dem Label "Sicherheit", "Kampf gegen den Terror™" oder "Krieg gegen den Terror™" daher kommen?
Ich habe mir das Mitdenken und das selber eine Meinung haben jedenfalls noch nicht abgewöhnt, und daher nehme ich mir sehrwohl das Recht heraus, einzelne Maßnahmen zu diskutieren, zu kritisieren, oder sogar dagegen zu sein, sie zu "bekämpfen", politisch und juristisch.
Bei Einschränkungen, sichtbaren und unsichtbaren, unserer Freiheitsrechte durch wie auch immer geartete Maßnahmen nehme ich nichts einfach so in Kauf. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.
Whoops