Ausbau MUC: 3. Bahn (Neustart)

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Du stellst also selbst fest, dass alle gesetzlichen Auflagen erfüllt wurden. Soll sich denn die Genehmigungsbehörde deiner Meinung nach etwa ungesetzlich verhalten? So nach dem Motto jedes Mittel ist Recht, hauptsächlich es nützt gegen die dritte Bahn?

Nein, das hab ich nie behauptet. Man kann aber auch gegen etwas sein, das rechtlich in Ordnung ist. Das ist ja sogar bei fast allen Protesten so. Man nehme nur mal das heikle Thema Flüchtlinge: das ist alles gesetzlich genau geregelt. Sogar welche Ansprüche ein Flüchtling in Bezug auf Sozialhilfe und Gesundheitswesen hat. Trotzdem gibt es hier immensen Widerstand. Sogar in beiden Richtungen (die Einen sagen, man muss noch mehr tun, den Anderen ist der Status Quo schon zu viel). Dies nur als Beispiel: Protest hat nicht unbedingt damit was zu tun, ob die Gerichte zu einem Vorgang grünes Licht gegeben haben. Wäre auch schlimm, sehr schlimm, wenn dies nicht so wäre. Das wär sonst ein Staat wie ihn Hr. Erdogan gerade etablieren will.
 
Genau darum dreht sich alles. Die Stadt München hat die millionenschweren Planungen mitinitiiert, verhindert allerdings aktuell diese zum Ziel (Bau) zu bringen.
Ich weiß ja nicht, was die Gegner sagen, aber für mich ist das astreine Verschwendung von Steuergeldern! Warum protestieren denn da keine Aufgemuckt-Hanseln? Ach ja, weil der Gegner ja nicht der Flughafen ist.
Sch**** Doppelmoral.

...und natürlich weil alle Argumente gegen den Ausbau, bei denen es um die Höhe der Investition dreht, in Wahrheit nur vorgeschoben sind. Genau die Gleichen, die bei der Investitionssumme laut aufschreien und die Gelder für den Bau der 3. Bahn als Fehlinvestition bezeichnen, hätten überhaupt kein Problem damit, die bisher getätigten Investitionen abzuschreiben.

Im Riskobericht der FMG ist das finanzielle Risiko aus dem Nichtbau der Start- und Landebahn in der Kategorie €30 -150m eingeordnet. Das Risiko ist wie folgt beschrieben:
Für den Fall, dass das Projekt 3. Start- und Landebahn, zum Beispiel aufgrund ablehnender gerichtlicher Beschlüsse oder infolge politischer Willensbildungsprozesse, endgültig eingestellt werden muss, sind alle bisher angefallenen Planungs- und Grunderwerbskosten auf ihre Werthaltigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschreiben.

Allein die bisherigen Verzögerungen kosten die Steuerzahler Millionen und jeder Tag an dem der Ausbau nicht beginnt, verteuert das Projekt weiter.
 
Nein, das hat das Gericht eben nicht getan. Es hat festgestellt, das der Beklagte das Planfeststellungsverfahren nach geltendem Recht durchgeführt hat!

Genau das Gleiche hatte ich ja auch geschrieben: da im Planfeststellungsverfahren eine Interessenabwägung vorgenommen wurde und da das Gericht bestätigt hat, dass das Planfeststellungsverfahren nach geltendem Recht durchgeführt wurde, hat das Gericht eben auch bestätigt, dass die Interessenabwägung im Einklang mit geltendem Recht stattgefunden hat.
Dieser Schluss erfordert natürlich ein gewisse geistige Transferleistung. Die hatte ich einfach mal vorausgesetzt. War das zuviel verlangt?

Es war nie die Aufgabe der Justiz hier eine Abwägung nach Vorteilen / Nachteilen abzuwägen.
Das hatte ich auch nicht behauptet. Lies Dir vielleicht mein Post nochmal durch.

Und zur Nimby-Frage: Sie müssen schon genau lesen. Ich habe das mit Freising angeführt, weil eben der Kollege vorher Erding angeführt hat, das durch die Nordbahn entlastet würde. Unabhängig davon muss man aber schon die Betroffenheiten anführen. Das an sich ist noch keine Nimby-Mentalität. Wäre es wenn man sagen würde, baut das Ding woanders hin, also aus Freisinger Sicht dann eben im Süden.
Wikipedia schribt zum Thema NIMBY:
Der Nimby-Ansatz wird besonders in Diskussionen um die Ansiedlung von marginalisierten und diskriminierten Gruppen (Obdachlose, Flüchtlinge), aber auch um den Aufbau von Industrie-Standorten, Mülldeponien, Lagerung radioaktiven Abfalls, Mobilfunkmasten etc. verfochten. Dabei kommen teilweise auch soziale oder ökologische Argumente zum Einsatz, die aber fadenscheinig sind, solange es nur um die Verlagerung eines Problems geht.
Effekte von Nimby sind z. B. ein Nimby-Lobbyismus von Gruppen, die ihr Eigentum oder ökonomische Interessen schützen wollen (Eigenheimbesitzer, Eigentümer von Geschäften, am Tourismus Beteiligte usw.). Auch der Müllexport, die Ausbildung ethnischer Ghettos oder die Schaffung von großen, abgelegenen Flüchtlingseinrichtungen sind auf diese Haltung zurückzuführen.
Der aus den USA stammende Begriff bezeichnet insbesondere eine Geisteshaltung von Personen, welche die Vorteile moderner Technologie zwar nutzen, im eigenen Umfeld aber keine Nachteile in Kauf nehmen wollen (vgl. Trittbrettfahrerproblem). Diese Nachteile versuchen Nimbys auf andere Mitglieder der Gesellschaft abzuwälzen, was sie auch schaffen, wenn sie sich stark genug Gehör verschaffen können (Sankt-Florians-Politik). Das Resultat sind Konzentrationen von umweltschädlichen Industrien und anderen Emissionen in wirtschaftlich schwächeren, dünner besiedelten Wohngegenden. In Europa ist diese Bewegung bei der Problematik der Entsorgung radioaktiver Abfälle festzustellen, in neuerer Zeit vor allem in der Kontroverse um die Verteilung des Fluglärms.


Diese Definition deckt sich ziemich gut mit Deiner Argumentation hier im Forum. Ich habe mal einige Parallelen im zitierten Text unterstrichen.

Im Prinzip ist ja auch die Forderung, den Flugverkehr in Nürnberg zu intensivieren, nichts anderes als ein NIMBY-Argument. Hauptsache der Flugverkehr im Moos nimmt nicht zu.
 
Im Prinzip ist ja auch die Forderung, den Flugverkehr in Nürnberg zu intensivieren, nichts anderes als ein NIMBY-Argument. Hauptsache der Flugverkehr im Moos nimmt nicht zu.

Am besten noch verbunden mit dem Bau einer neuen leistungsfähigen Bahnstrecke zwischen MUC und NUE. Ja, das ist ein Stück aus Absurdistan, was die Grünen da aufführen.
Ich glaube nicht, dass der Hofreiter gerne immer erst nach Nürnberg fliegen würde, wenn er eigentlich nach München will.
 
Genau darum dreht sich alles. Die Stadt München hat die millionenschweren Planungen mitinitiiert, verhindert allerdings aktuell diese zum Ziel (Bau) zu bringen.
Ich weiß ja nicht, was die Gegner sagen, aber für mich ist das astreine Verschwendung von Steuergeldern! Warum protestieren denn da keine Aufgemuckt-Hanseln? Ach ja, weil der Gegner ja nicht der Flughafen ist.
Sch**** Doppelmoral.

Wer eine Planung beauftragt, muss nicht auch den Bauauftrag geben. Das bedarf doch bitte keiner weiteren Erläuterung, oder?

Mann, der Stadtrat fühlt sich dem Ergebnis der (rechtlich nicht mehr bindenden) Abstimmung von 2012 verpflichtet. Basta, aus, Ende.

Ich halte es für eine gute Idee, den Wahlbürgern zu gegebener Zeit (nach meiner Ansicht: bald!) die Frage erneut zu stellen. Wünschen würde ich mir hierzu eine professionelle, ehrliche, proaktive Informationskampagne.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Wer eine Planung beauftragt, muss nicht auch den Bauauftrag geben. Das bedarf doch bitte keiner weiteren Erläuterung, oder?

Mann, der Stadtrat fühlt sich dem Ergebnis der (rechtlich nicht mehr bindenden) Abstimmung von 2012 verpflichtet. Basta, aus, Ende.

Ich halte es für eine gute Idee, den Wahlbürgern zu gegebener Zeit (nach meiner Ansicht: bald!) die Frage erneut zu stellen. Wünschen würde ich mir hierzu eine professionelle, ehrliche, proaktive Informationskampagne.

Doch natürlich, denn wozu denn dann die millionenschwere Planung? Die Planung war einwandfrei (gerichtlich bestätigt) und die anderen Gesellschafter würden auch gerne bauen.
Daher ist das Steuerverschwendung! Basta Aus.
Welchen Ausgang wünscht du dir denn bei der Befragung, weil du auf "bald" pochst? Wärst du wirklich ein Ausbaubefürworter, wie du immer propagierst, würdest du dir den Befragungszeitpunkt danach aussuchen, wann die Bevölkerung "ja" sagt. Das scheint aber nicht "bald" zu sein.
Daher -> Umwandlung in eine AG und Baubeginn. Derjenige, der das durchzieht, zieht vielleicht viel Hass auf sich und es wäre politischer Selbstmord (leider), dafür setzen sie ihm dann in 30 Jahren ein goldenes Denkmal für seine Tat.
 
Zuletzt bearbeitet:
...und natürlich weil alle Argumente gegen den Ausbau, bei denen es um die Höhe der Investition dreht, in Wahrheit nur vorgeschoben sind. Genau die Gleichen, die bei der Investitionssumme laut aufschreien und die Gelder für den Bau der 3. Bahn als Fehlinvestition bezeichnen, hätten überhaupt kein Problem damit, die bisher getätigten Investitionen abzuschreiben.

Im Riskobericht der FMG ist das finanzielle Risiko aus dem Nichtbau der Start- und Landebahn in der Kategorie €30 -150m eingeordnet. Das Risiko ist wie folgt beschrieben:
Für den Fall, dass das Projekt 3. Start- und Landebahn, zum Beispiel aufgrund ablehnender gerichtlicher Beschlüsse oder infolge politischer Willensbildungsprozesse, endgültig eingestellt werden muss, sind alle bisher angefallenen Planungs- und Grunderwerbskosten auf ihre Werthaltigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschreiben.

Allein die bisherigen Verzögerungen kosten die Steuerzahler Millionen und jeder Tag an dem der Ausbau nicht beginnt, verteuert das Projekt weiter.

Es gibt auch andere Risiken. Der Wegfall des Lufthansa-Hubs hätte laut Risikobericht dramatische Auswirkungen: "Ändert die DLH ihre Strategie, den Flughafen als Hub auszubauen, hätte dies enorme Rückgänge in der Fluggast- und der Flugbewegungsentwicklung zur Folge." Dann wären nicht nur die Planungs- sondern auch die Baukosten in den Sand gesetzt. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist angesichts der schwierigen Marktsituation meiner Meinung nach nicht gerade gering.
 
Wer eine Planung beauftragt, muss nicht auch den Bauauftrag geben. Das bedarf doch bitte keiner weiteren Erläuterung, oder?

Das ist falsch. Ein Privatmann darf sein Geld nach Belieben zum Fenster rausschmeißen. Er kann für die Mülltonne planen sooft er will bzw. so lange er es sich leisten kann.

Ein öffentlicher Auftraggeber darf das nicht.

Erschwerend kommt hier noch hinzu, dass die Stadt München nicht nur die Steuergelder der Münchner Bürger verschwenden würde. Der Freistaat Bayern und der Bund müssten für den Gesinnungswandel der Stadt München ja auch mitzahlen.
 
Ich halte es für eine gute Idee, den Wahlbürgern zu gegebener Zeit (nach meiner Ansicht: bald!) die Frage erneut zu stellen. Wünschen würde ich mir hierzu eine professionelle, ehrliche, proaktive Informationskampagne.

Die Frage ist dann aber, ob die Abstimmung nach dem Best-of-three oder Best-of-five Prinzip ausgetragen wird. [emoji6]
 
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Das ist falsch. Ein Privatmann darf sein Geld nach Belieben zum Fenster rausschmeißen. Er kann für die Mülltonne planen sooft er will bzw. so lange er es sich leisten kann.

Ein öffentlicher Auftraggeber darf das nicht.

Gerade öffentliche Projekte ziehen sich oft über Jahrzehnte, in denen sich viele Voraussetzungen ändern können. Eine Neubewertung kann dann sicher kein Fehler sein. Dies gilt auch für die 3. Startbahn.
 
Gerade öffentliche Projekte ziehen sich oft über Jahrzehnte, in denen sich viele Voraussetzungen ändern können. Eine Neubewertung kann dann sicher kein Fehler sein. Dies gilt auch für die 3. Startbahn.

Dank der Leute, die zu allem Nein sagen müssen, auch wenn sie davon keine Ahnung haben. Hauptsache dagegen.
 
(...)Welchen Ausgang wünscht du dir denn bei der Befragung, weil du auf "bald" pochst? Wärst du wirklich ein Ausbaubefürworter, wie du immer propagierst, würdest du dir den Befragungszeitpunkt danach aussuchen, wann die Bevölkerung "ja" sagt. Das scheint aber nicht "bald" zu sein.

Verstehe ich nicht. Wir Befürworter glauben doch die besseren Argumente auf unserer Seite zu haben - nur müssen diese vielleicht auch zur Wahlbevölkerung in überzeugender Weise transportiert werden. Den (sorry) inkompetenten Labertaschen Söder und Kerkloh traue ich das nicht mehr zu. Daher habe ich die Sorge, das mein Wunsch nach einer "baldigen" positiven Bürgerentscheidung sich nicht verwirklicht.

Daher -> Umwandlung in eine AG und Baubeginn. Derjenige, der das durchzieht, zieht vielleicht viel Hass auf sich und es wäre politischer Selbstmord (leider), dafür setzen sie ihm dann in 30 Jahren ein goldenes Denkmal für seine Tat.

Schlag dir diesen Taschenspielertrick mit der Umwandlung aus dem Kopf - das sagt dir ein Jurist mit bald 30 Jahren Berufserfahrung. Wäre die Unwandlung ein erfolgversprechender Weg, warum wurde er nicht schon längst beschritten??

Ich bleibe dabei: Wir brauchen die 3. Bahn und müssen die Wahlbevölkerung überzeugen und - sagte ich das vielleicht schon einmal? - nicht beschimpfen.
 
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Das ist falsch. Ein Privatmann darf sein Geld nach Belieben zum Fenster rausschmeißen. Er kann für die Mülltonne planen sooft er will bzw. so lange er es sich leisten kann.

Ein öffentlicher Auftraggeber darf das nicht.

Erschwerend kommt hier noch hinzu, dass die Stadt München nicht nur die Steuergelder der Münchner Bürger verschwenden würde. Der Freistaat Bayern und der Bund müssten für den Gesinnungswandel der Stadt München ja auch mitzahlen.

Das sind ja großmächtige Sprüche. Wenn du so überzeugt bist, dass die Entscheidung der Münchner Bürger und des Münchner Stadtrates als "Geldverschwendung" zu bezeichnen sind, dann erstatte doch bitte eine Anzeige wegen Veruntreuung (§ 266 StGB). Wundere dich aber bitte nicht, wenn du deswegen ein Betreuungsverfahren (§§ 1896 ff. BGB) bekommst.

Ich wiederhole: Die Beschimpfung der Wählerschaft einer der liebenswertesten Städte dieser Welt hilft nicht. Ist das sooo schwer verständlich?
 
Zuletzt bearbeitet:
Das sind ja großmächtige Sprüche. Wenn du so überzeugt bist, dass die Entscheidung der Münchner Bürger und des Münchner Stadtrates als "Geldverschwendung" zu bezeichnen sind, dann erstatte doch bitte eine Anzeige wegen Veruntreuung (§ 266 StGB).
Meines Wissens hat die FMG noch keinen Antrag gestellt, mit den Bauarbeiten zu beginnen, und die Stadt München hat folgerichtig noch keinen derartigen Antrag abgelehnt. Insofern wäre eine Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt gegenstandslos.
Zudem habe ich nie von einer Anzeige wegen Veruntreuung gesprochen. Ich weiß nicht, warum Du das hier in die Diskussion einbringst. Mein Standpunkt ist der, dass die beiden anderen Gesellschafter Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn die 3. Bahn nicht kommt. Wenn Du tatsächlich Jurist mit 30 Jahren Berufserfahrung bist, dann kennst Du sicherlich den Unterschied.

Wundere dich aber bitte nicht, wenn du deswegen ein Betreuungsverfahren (§§ 1896 ff. BGB) bekommst.
So wie Gustl Mollath? Das ist doch Kindergartenniveau!

Ich wiederhole: Die Beschimpfung der Wählerschaft einer der liebenswertesten Städte dieser Welt hilft nicht. Ist das sooo schwer verständlich?
Wer hat denn hier die Münchener Wählerschaft beschimpft? Die Stadt ist völlig frei in ihren Entscheidungen. Aber Entscheidungen haben immer Konsequenzen.
 
Gerade öffentliche Projekte ziehen sich oft über Jahrzehnte, in denen sich viele Voraussetzungen ändern können.
Und die Flughafengegner tun alles, was sie können, um den Ausbau zu verzögern, in der Hoffnung, dass das Projekt obsolet wird.

Eine Neubewertung kann dann sicher kein Fehler sein. Dies gilt auch für die 3. Startbahn.
Das Problem ist hier aber, dass nur einer von drei Gesellschaftern bei dieser "Neubewertung" seine Einschätzung geändert hat.
 
Schlag dir diesen Taschenspielertrick mit der Umwandlung aus dem Kopf
Warum soll das ein Taschenspielertrick sein?
Was will die Stadt München denn?
a) Will sie einfach nur nicht in den Ausbau des Flughafens investieren? Dann kann sie doch ihre Anteile verkaufen und alle sind glücklich oder will sie
b) den Ausbau des Flughafens verhindern? Dann darf sie natürlich ihre Anteile nicht verkaufen. Aber welches Interesse sollte die Stadt denn haben, den Ausbau zu verhindern?

Ich bleibe dabei: Wir brauchen die 3. Bahn und müssen die Wahlbevölkerung überzeugen und - sagte ich das vielleicht schon einmal? - nicht beschimpfen.
Der einzige, der hier schimpft, bist Du.
 
Wenn man Deinen Posts glauben würde, dann müsste die Lufthansa schon seit vielen Jahren pleite sein.

Immerhin stuft auch die FMG die Eintrittswahrscheinlichkeit eines LH-Abzugs als nicht gering ein - mit hoher wirtschaftlicher Belastung. Ich verstehe nicht, wie die Ausbaubefürworter dieses Risiko einfach ignorieren können. Die wirtschaftliche Zukunft Bayerns hängt - orientiert man sich an den Untergangsvisionen der Befürworter im Falle eines Nichtausbaus - von den nächsten Sparbeschlüssen der LH-Spitze ab. Momentan hat sich Spohr auf Düsseldorf eingeschossen: "Düsseldorf hat die höchsten Kosten. Vielleicht hat Air Berlin so große Probleme, weil sie so oft aus Düsseldorf abfliegen." Aber auch München ist für die LH sicher nicht sankrosankt - ihre wichtigste Heimatbasis ist und bleibt Frankfurt.
 
Weil die FMG auch das probate Gegenmittel kennt, diese Eintrittswahrscheinlichkeit signifikant zu senken: Indem man den Planfeststellungsbeschluß endlich vollzieht. Die wirtschaftliche Zukunft Bayern hängt derzeit vor allem von der Blockadepolitik des Münchenr Stadtrates ab. Düsseldorf liegt genau deswegen so schlecht da: Weil dort auch die Kapazitäten hinter dem Bedarf hinterher hängen. Nur ist dort die Ausbau-Wahrscheinlichkeit bedeutend geringer, als in München.
 
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