Ausbau MUC: 3. Bahn - der neue Thread (ab 12/2013)

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Nicht offen für weitere Antworten.
Hier gibt's unter TOP 14 die Debatte als stream und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Mal sehen wie das nächste Urteil ausgeht und wie dann ein Weg aus der Zwickmühle (m.M.) gefunden werden kann.
 
Sehr gut fand ich von Seiten der CSU den Konter an die Grünen, dass sie sich beim Thema 3. Startbahn sozusagen als Anwalt des Flughafens Nürnberg aufspielen und ihn davor "schützen" wollen, aber andererseits in Nürnberg auch gegen jegliche Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen sind (z.B. Nordanbindung zur A3 und gegen jede Form der Verlängerung der Startbahn). Diese Doppelmoral ist absolut unglaubwürdig.

Jetzt muss sich zeigen, wie das Urteil zur Revision ausgeht.
 
:bash: Beim MünchnerMerkur ist die Sache mal wieder eindeutig!

Schrieb doch diese Postille 2012 nach dem Bürgerentscheid, der mit 54,3% zu 45,7% ausging, mehrmals das Ergebnis sei ein deutliches Nein zu Ausbau.

Bei der jetzigen Abstimmung im Landtag mit 88 zu 71, also dem prozentual gleichen Ergebnis (55% zu 44,3%), nur in der anderen Richtung, ist es plötzlich ein "Knappes Nein gegen Startbahnpetition"!

Also was jetzt...??
 
Beim Bürgerentscheid gab es viel mehr eine deutliche Enthaltung, wenn man sich die Wahlbeteiligung ansah. Und wie auch gestern schon von Bernhard oder Söder gesagt galtdas nur in der Stadt München und eben nicht für ganz Bayern.

Auch stellt sich freilich die Frage, wie sich der Stadtrat stellen wird, wenn nun auch das Urteil gegen die Zulassung der Revision ausfällt und damit rechtssichere Fakten auf dem Tisch liegen. Ohne seine Zustimmung geht es ja nicht und Reiter fühlt sich ja immer noch an den Bürgerentscheid gebunden, obwohl die rechtliche Bindung bereits wieder verjährt ist.
 
Der Bürgerentscheid entspricht weitgehend ein Stadtratsbeschluss. Um diesen Beschluss aufzuheben, benötigt es einen einfachen Ratsbeschluss der Stadt München. Dies sehe ich aber auf absehbare Zeit nicht passieren.
einfachen Ratsbeschluss

einfachen Ratsbeschluss
einfachen Ratsbeschluss

 
Sollte die Revision nicht zugelassen werden hat man wie oben schon erwähnt eine bestätige rechtliche Baugenehmigung. Das Herr Söder & Bernhard zu 100% hinter der 3.Startbahn stehen sowie der Rest der Gesellschafter wurde oft genug von den jeweiligen Personen ausdrücklich erwähnt.
Nur die Stadt München sieht sich immer noch an den Bürgerentscheid gebunden. Sollte die oben genannte Situation eintreffen bin ich mir nicht mehr so sicher, ob sich die Stadt München immer noch quer stellen kann und somit den Druck der anderen Gesellschafter standhält. Hier kann ich mir eine Zwischenlösung in Form von strengeren Lärmschutz oder anderweitige Regeln vorstellen, die ein JA der Stadt München zulassen.

Andere Frage, können die Startbahngegner nach der Ablehnung der Revision noch anderweitige rechtliche Schritte vor Gericht einleiten? Oder ist dann der ganze Hin und Her vor Gericht vorbei?ä
mfg
 
Zuletzt bearbeitet:
muc-driver hat gesagt.:
Da gibt es nichts zum Aufheben! Der Bürgerentscheid war nur ein Jahr rechtlich bindend.
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Exakt.

Wie gesagt würde sich die Situation freilich ändern, wenn die Revision entgültig abgelehnt würde. Dann würde der Druck auf die Ratshauskoalition durch die anderen Flughafenpartner massiv werden, denn der Satz "Ich fühle mich auch weiterhin an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden" ist wegen der davon abweichenden Rechtslage spätestens dann keine sachliche Begründung mehr. Denn dann hieße das zwischen den Zeilen im Umkehrschluss, dass derjenige die Gerichtsentscheidung gegen die Revision nicht anerkennen würde. Doch als Stadtrat hat man klar nach die dann vorliegenden Fakten statt nach "Gefühlen" zu entscheiden.
 
Also heißt es dann als nächstes:

"Hiermit ist die Verhandlung in der Sache Dr. Michael Kerkloh gegen OB Dieter Reiter eröffnet!" ;)
 
Merpati hat gesagt.:
Bei der jetzigen Abstimmung im Landtag mit 88 zu 71, also dem prozentual gleichen Ergebnis (55% zu 44,3%), nur in der anderen Richtung, ist es plötzlich ein "Knappes Nein gegen Startbahnpetition"!

Also was jetzt...??
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55% Zustimmung ist wohl noch nicht knapp ieS, aber die Opposition (zur Dritten) hat offensichtlich Vertreter der Mehrheitsfraktion auf ihre Seite gebracht - und greift damit über die (wie ich ganz ohne Erstaunen sehe noch immer oder bereits wieder hektisch für unbeachtlich erklärte) Kommunal-(Bürgerentscheids-)Ebene hinaus und auf die Landesebene zu.

Und auf letztere kömmt es an.

Ohne die CSU baut niemand eine Bahn unter weißblauem Himmel, und ohne Ratsbeschluß der Stadt München auch nicht.

Wenn das BVerwG das Baurecht bestätigt, ist dies ohne bindenden Effekt auf die Willensbildung des Bauherrn - auch wenn dies vorwitzige Kommentatoren aus ihren Tagträumen zu reißen vermöchte. Bauvorhaben, für die Baurecht letztinstanzlich besteht, die aber nicht zur Ausführung gelangen, gibt es in dieser Republik zuhauf.

Gerichte entscheiden, was im Zweifel gebaut werden darf, aber nicht, was gebaut wird.
 
Merpati hat gesagt.:
Also heißt es dann als nächstes:

"Hiermit ist die Verhandlung in der Sache Dr. Michael Kerkloh gegen OB Dieter Reiter eröffnet!" ;)
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Herrn Reiters Gegner sind in dieser Sache ggf. die bay. Landesregierung einerseits und die Bundesregierung andererseits, aber ganz sicher nicht Herr Kerkloh. Kerkloh ist Reiters Angestellter...
 
Dafür ist die Aussage zu schief. Weder stehen beide Herren auf gleicher Stufe, noch gibt es eine Verhandlung (gerichtlich und weswegen?), und wegen 1) auch gerade nicht zwischen ihnen.

Im Umfeld der Vorstellung, eine Revisionsausschlußbestätigung seitens BVerwG würde den OB unmittelbar zum Handeln zwingen, hilft die Bemerkung auch als Scherz nicht recht weiter.

Das Patt ist aufzulösen durch endogenen (neue Einsichten) oder exogenen (pol. Druck) Ratsbeschluß oder durch eine Satzungsänderung bei der FMG.

Kerkloh kann dem Rat täglich neue Erkenntnisse zuleiten, pol. Druck kann aber aufgrund der besonderen Legitimation des OB (Direktwahl) kaum vom Freistaat, eher vom Bund aufgebaut werden, und dort eher auf Parteiebene, denn auf institutioneller Ebene. Und ob der Herr Vizekanzler der bairischen Landesverkehrspolitik gerade zu einem politischen Sieg verhelfen mag, das würde ich doch eher bezweifeln.
 
An einigen Kommentaren zum Artikel zeigt sich leider wieder einmal, was Sache ist in unserem Land. Der verwöhnte und staatlich von A bis Z abgesicherte Wohlstandsbürger glaubt, dass man immer gegen alles sein kann, das irgendeine noch so kleine Beeinträchtigung bringt, ohne dass der dicke fette Kuchen Krümel verliert. Schließlich ist der doch unkaputtbar, quasi gottgegeben. Und so hilft er kräftig mit, dass ja keine neuen Straßen, Bahnhöfe, Flughäfen, Kraftwerke, Stromtrassen etc. gebaut werden können. So gerät Deutschland mit seinem über Jahrzehnte auf einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft aufgebauten Wohlstand in einen schleichenden Abwärtsstrudel, während andere Länder immer weiter aufsteigen und mit dem immer stärker profitieren, das hier an Boden verliert. Wenn der Wohlstands-Michel dann irgendwann merkt, dass dem Kuchen immer mehr Stücke fehlen und das schmerzhafte Folgen für die ganze Gesellschaft hat, dann ist die Überraschung groß. Leider ist es dann zu spät. Schuld sind natürlich die anderen...
 
PlaneHunter hat gesagt.:
An einigen Kommentaren zum Artikel zeigt sich leider wieder einmal, was Sache ist in unserem Land. Der verwöhnte und staatlich von A bis Z abgesicherte Wohlstandsbürger glaubt, dass man immer gegen alles sein kann, das irgendeine noch so kleine Beeinträchtigung bringt, ohne dass der dicke fette Kuchen Krümel verliert. Schließlich ist der doch unkaputtbar, quasi gottgegeben. Und so hilft er kräftig mit, dass ja keine neuen Straßen, Bahnhöfe, Flughäfen, Kraftwerke, Stromtrassen etc. gebaut werden können. So gerät Deutschland mit seinem über Jahrzehnte auf einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft aufgebauten Wohlstand in einen schleichenden Abwärtsstrudel, während andere Länder immer weiter aufsteigen und mit dem immer stärker profitieren, das hier an Boden verliert. Wenn der Wohlstands-Michel dann irgendwann merkt, dass dem Kuchen immer mehr Stücke fehlen und das schmerzhafte Folgen für die ganze Gesellschaft hat, dann ist die Überraschung groß. Leider ist es dann zu spät. Schuld sind natürlich die anderen...
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Ich kann verstehen, dass Sie frustriert sind. Aber so pauschal sollte man alle Bürger nicht als dumme Wutbürger verkaufen. Warum wird nicht massiv gegen neue Bahnstrecken demonstriert oder gegen das neue Autobahnkreuz in Neufahrn oder gegen die neue Stammstrecke?

Und ja, wenn die Bahn nicht kommt wird Bayern in die Versenkung verschwinden, keiner wird uns mehr ernst nehmen, die Wirtschaft wird abwandern und zusammenbrechen und was man sonst alles hört. Wenn wir mal ehrlich sind, war es mit der Transrapid doch auch so oder, und Bayern gibt's immer noch! Ergo, nette Polemik die nicht der Diskussion dienlich ist. Schaun mir mal.
 
muc-driver hat gesagt.:
Da gibt es nichts zum Aufheben! Der Bürgerentscheid war nur ein Jahr rechtlich bindend.
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hangar7 hat gesagt.:
Exakt. (...)
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Da liegt ihr beide juristisch falsch.

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratbeschlusses. Binnen eines Jahres nach dem Bürgerentscheid kann er NUR durch einen weiteren Bürgerentscheid aufgehoben werden (also eben nicht durch einen Stadtratbeschluss = Bindungswirkung).

NACH Ablauf eines Jahres hat der Bürgerentscheid immer noch die Wirkung eines Stadtratbeschlusses, nur kann der jetzt durch einen entgegengesetzten Stadtratbeschluss geändert oder aufgehoben werden. MaW: Es gibt keine Aufhebungsautomatik.
 
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