Neues Luftsicherheitsgesetz

[MUCFLYER]

Verhandlungen in Karlsruhe
Schily: Flugzeugabschuss faktisch nicht denkbar

Da beschließt der Bundestag ein Gesetz, das es der Bundeswehr ermöglicht, entführte Flugzeuge abzuschießen - und nun erklärt der Innenminister, es sei eigentlich kein Szenario vorstellbar, unter denen es dazu kommen kann.

mehr zum Thema
Luftsicherheitsgesetz
Menschenopfer für die Sicherheit

Interview mit Airline-Chef Wöhrl
"Es geht um Unschuldige"

In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Luftsicherheitsgesetz hat Innenminister Otto Schily erklärt, es sei eigentlich kein Szenario vorstellbar, in dem die strengen Voraussetzungen der Regelung des Luftsicherheitsgesetzes den Abschuss einer Maschine erlauben würden.

 

[whoops]

Aha Herr Schily.

Jetzt isser bald ganz ab von jeder Spur...:censore:

 

[Satchmo]

Sehr war whoops. Seine und die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinnsgesetzes war ja bisher schon kaum nachvollziehbar, doch jetzt... Dieses Gesetz würde einen darartigen Paradigmenwechsel in unserer Republik bedeuten, dass es einem Angst wird. Es bleibt nur zu Hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz ohne Wenn und Aber kassiert!