Ausbau MUC: 3. Bahn - der neue Thread (ab 12/2013)

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Nicht offen für weitere Antworten.
Sorry, aber das geht mir dann doch etwas zu weit. Ein Flughafen ist kein privatwirtschadftlicher Betrieb aus Unternehmergeist, sondern in erster Linie immer noch eine öffentliche Verkehrsfläche. Von da her ist ein gewisser politischer Lenkungseinfluß durchaus richtig und wichtig - auch wenn es manchmal unbequem ist. Die Bahn kann und darf auch nicht alles so treiben, wie es ihr gefällt...
 
@ T.H. Absolute Zustimmung.
Genaugenommen begeht die Stadt München bzw. die meisten Parteien im Stadtrat derzeit Rechtsbeugung, indem sie die politische Geltungsdauer des ablehnenden Mandats aus dem Bürgerentscheid ohne erneute Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger quasi als ewig geltend annehmen. Das hat mit Recht und Gesetzt nichts mehr zu tun.

Die Stadt München soll und muss endlich Farbe bekennen, wenn es um den Flughafen geht. Wenn selbst derart entscheidungsschwach ist und ihre Entscheidungen nur von der Angst des Ausgangs der nächsten Wahlen abhängig macht, dann soll sie ihre Anteile endlich an einen voll privatisierten Flughafen abgeben, der seine Entscheidungen dann nach wirtschaftlichen und rechtlichen Realitäten treffen soll und kann. Die Stadt München war und ist der große Bremsklotz für die weitere positive Entwicklung des Flughafens, will aber stets am meisten von ihm profitieren...

Die Stadt München sollte sich lieber mal um eine korrekte Bahnanbindung des Flughafens kümmern, denn noch nichtmal das hat sie in den letzten mehr als 20 Jahren hinbekommen, weil sie stets nur auf Konfrontationskurs zu Staatsregierung und Flughafen ging. Kann man denn nicht einmal zusammenarbeiten? Ist das denn für die Stadt München sooo schwer?
 
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Bruchpilot hat gesagt.:
Die Bahn kann und darf auch nicht alles so treiben, wie es ihr gefällt...
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Dann hätte sich die Bundesrepublik vielleicht erstmal überlegen sollen, was sie nun genau will, also Staatsbahn oder eine echte Bahn AG. Der jetzige, völlig am Bedarf vorbei gehende Mischmasch aus beidem ist nicht zielführend.

Und wenn der Staat schon die Fäden in der Hand behalten will, dann erwarte ich von ihm auch Entscheidungsstärke, die man genau wie die Stadt München hier absolut nicht gezeigt hat und immer weniger zeigt. Und da die Entscheidungsstärke immer mehr fehlt, ist der einzig logische Weg, Infrastrukturen wie Flughäfen zu privatisieren statt sie durch politisches Getue immer nur zu blockieren.
 
Und wenn dann wider Erwarten doch die grosse Luftfahrtkrise kommt, dann wieder nach dem Staat rufen, 'rette mich'?

Ich geb dir Recht in dem Punkt, daß man trotz politischem Einfluß noch handlungsfähig bleiben muss. Mag sein, daß eine voll privatisierte FMG funktionieren mag. Und was ist zB mit Nürnberg? Privatisieren, und abwickeln, weil nicht profitabel? Wenn ich miich nicht irre, machen die wenigsten deutschen Airports Gewinne - vor allem Gewinne in dem Umfang, um auch Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen komplett auf eigene Rechnung gewuppt zu bekommen. ein rein privates, gewinnorientiertes Unternehmen müsste auch wesentlich mehr Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen. Ob nun die ALDI, LIDL, oder eine private FMG-AG mein Haus aufkaufen, und abreissen will, wäre kein Unterschied mehr. Und das private Eigentum würde ich höher schätzen als jede privatwirtschaftlich angestrebte Gewinnerwartung, die mit einem Ausbauvorhaben in Zusammenhang steht.
 
hangar7 hat gesagt.:
Genaugenommen begeht die Stadt München bzw. die meisten Parteien im Stadtrat derzeit Rechtsbeugung, indem sie die politische Geltungsdauer des ablehnenden Mandats aus dem Bürgerentscheid ohne erneute Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger quasi als ewig geltend annehmen. Das hat mit Recht und Gesetzt nichts mehr zu tun.
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:confused:

Kaum. Art. 18a XIII 2 GO Bayern verbietet lediglich dem Bürgerentscheid zuwiderlaufende Beschlüsse vor Ablauf eines Jahres nach dem Bürgerentscheid.

Mangels weiterer Bestimmungen ist der politische Prozeß zu der entschiedenen Frage (danach) wieder offen.

Wenn die maßgeblichen Akteure zu diesem Zeitpunkt annehmen, die Stimmungslage sei unverändert (eine gleichlautende Vorlage würde unverändert entschieden), ist es ihr gutes Recht, keine weiteren Aktivitäten zu entfalten.

Ob das nun hangar7 paßt, oder nicht...

Allerdings stand und steht es dir zu jeder Zeit frei, Aktivitäten zu entfalten, einen gegenläufigen Bürgerentscheid hervorzubringen.

Rechtsbeugung ist übrigens ein Verbrechen, und ich würde an deiner Stelle meine Zunge beim Ausstoß von aufwieglerischen Verdächtigungen hüten. Allerdings kommt dir hier zur Hilfe, daß die von dir zitierten Akteure wohl nicht zur Täterschaft von Rechtsbeugung taugen. Vielleicht aber doch...

Im wirklichen Leben könnte man dir sicher einen hübschen Schreck einjagen, wenn man dich wegen §164 StGB anzeigte... ;)
 
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Ist das jetzt gut, dass Herr Reiter der neue OB von München wird, auf das laufende Verfahren u weiteren Entwicklung zum Thema Flughafen und dritte Start/Landebahn? Oder wäre Herr Schmid besser für uns gewesen?

mfg Gerataler
 
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Mit Dieter Reiter und der SPD kann es einen neuen Bürgerentscheid oder Ratsbegehren geben, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. D.h. wenn die Anzahl der Flugbewegungen eine Trendumkehr erkennen lassen, und das wird zumindest 2014 schon mal nichts mehr.
Also doch eher ein bayernweiter Volksentscheid?
 
thunderstorm hat gesagt.:
Nicht ganz richtig. Die beschämende Wahrheit ist:
Reiter: 21,8 %
Schmid: 16,7 %
Keiner von denen: 61,5 %
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Grundsätzlich sollten die Gelder an Parteien oder auch Diäten auch direkt an die Wahlbeteiligung oder an die absoluten Werte gekoppelt sein. Dann hätten Politiker vielleicht mal mehr Interesse daran dass sich der Bürger für die Politik interessiert. Solche "Wahlen" sind ja eher ein Witz.
 
@Machrihanish:
Komm mal wieder runter. Und du brauchst du mir weder zu drohen noch mir mit diesem persönlichen Angriff zu begegnen!

Die Akteure können und dürfen bei so etwas nicht einfach annehmen, dass die Stimmungslage UND v.a. andere Faktoren unverändert sind, eben weil sie genau wissen, dass sich speziell Letzteres mittlerweile geändert hat. Das Baurecht ist jetzt gerichtlich unanfechtbar für rechtmäßig befunden worden, was ein hartes neues Faktum ist, eben weil es für die Stadt München auch Planungssicherheit bedeutet. Die Gefahr, dass der Bau der 3. Bahn mittendrin nochmal gestoppt würde, ist jetzt also vom Tisch, so dass die Bürger Münchens damit eine neue Beurteilungslage vor sich haben, vor dem Hintergrund sie sich heute vielleicht in gewisser Weise anders entscheiden würden. Also ist es alles andere als korrekt einfach anzunehmen, dass sich hier nichts gändert hätte.
 
thunderstorm hat gesagt.:
Nicht ganz richtig. Die beschämende Wahrheit ist:
Reiter: 21,8 %
Schmid: 16,7 %
Keiner von denen: 61,5 %
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Da stimme ich dir absolut zu. Eine Wahlbeteiligung von lediglich 38,5% ist eine Schande ersten Ranges. Das zeigt einmal mehr, dass vielen Menschen garnicht mehr klar zu sein scheint, welches großartige Privileg ihen zu Teil wird, dass sie in einem Rechtsstaat leben und dort an freien, geheimen, gleichen, unmittelbaren und allgemeinen Wahlen teilnehmen dürfen, ohne dabei Angst um Leib und Leben haben zu müssen. Dieses Privileg haben nur wenige Prozenz der Menscheit und Leute wie die vielen Nichtwähler in München treten dies mit Füßen.

Vor allem hört man bei Projekten immer wieder Sätze wie "Wir Bürger wurden garnicht gefragt!", "Wir Bürger wollen gehört werden!", "Man darf dies nicht über unsere Köpft hinweg entscheiden!" oder "Wir Bürger wollen mehr Mitspracherecht!". HALLOOO??? HIER hatten sie die Chance gehört zu werden. HIER durften sie entscheiden. HIER hatten sie Mitspracherecht. HIER durften sie bestimmen, wo es hingehen soll. Und was haben sie gemacht? Zu mehr als 60% diese Chance nicht genutzt! Wenn ich also in den nächsten Jahren bei irgendeinem Projekt diese typischen Phrasen aus München hören sollte, würde ich gerne jedem von denen ins Gesicht sagen, dass sie ihre Chance hatten, diese vertan haben und deshalb jetzt ihr Maul halten sollen.

Demokratie in einem Rechtsstaat ist ein großes, sehr großes Geschenk, dass wie gesagt nur wenigen Prozent der Menschheit zu teik wird. Wir sind wahre Glückspilze auf dieser Erde. Wer die Chance der Demokratie dann nicht nutzt, der hat sie nicht verdient! Sorry, aber das musste wirklich mal gesagt werden.
 
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hangar7 hat gesagt.:
Die Akteure können und dürfen bei so etwas nicht einfach annehmen, ...
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Doch, können und dürfen sie.

Wenn du deren Haltung dazu folglich verändern willst, solltest du die Tatsachen, die für eine solche gewünschte Änderung sprechen, darstellen - und es dabei bewenden lassen, statt die maßgeblichen Gremien durch Behaupten von Straftaten zu diffamieren.

hangar7 hat gesagt.:
gerichtlich unanfechtbar
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Die Frist zur Nichtzulassungsbeschwerde läuft.
 
hangar7 hat gesagt.:
@ T.H. Absolute Zustimmung.
Genaugenommen begeht die Stadt München bzw. die meisten Parteien im Stadtrat derzeit Rechtsbeugung, indem sie die politische Geltungsdauer des ablehnenden Mandats aus dem Bürgerentscheid ohne erneute Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger quasi als ewig geltend annehmen. Das hat mit Recht und Gesetzt nichts mehr zu tun.
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Könnte es damit jetzt bitte sein bewenden haben?
 
Ich habe dich in freundlichem Ton gebeten, den Rat der Stadt München nicht der Pflichtverletzung und der Straftat zu bezichtigen, und sein bewenden sollte es nur damit haben, daß du dies abstreitest.

Ich habe dich ferner gewarnt, daß weniger wohlmeinende Menschen als ich dich für solche und ähnliche Äußerungen zur Rechenschaft ziehen könnten, wenn sie die Muße dazu hätten.

Gewarnt habe ich dich aber nicht, weil du von einer solchen Maßnahme einen Schaden haben könntest, sondern weil die tatsächlichen Befürworter (und politisch Handelnden) der Bahn durch diesen immer wieder aufflammenden Diskussionsstil einen Schaden erleiden, und nicht zuletzt dieses Forum.
 
Wie steht es um die Privatisierungspläne und wie könnte man die Stadt zum Verkauf bewegen? Die werden ja auch nicht Dumm sein und wissen, was das für die 3. Bahn bedeutet.
 
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