Ausbau MUC: 3. Bahn - der neue Thread (ab 12/2013)

[Wawel]

Ich kann verstehen, dass Sie frustriert sind. Aber so pauschal sollte man alle Bürger nicht als dumme Wutbürger verkaufen. Warum wird nicht massiv gegen neue Bahnstrecken demonstriert oder gegen das neue Autobahnkreuz in Neufahrn oder gegen die neue Stammstrecke?

Wie bitte? Auch bei Bahn- und Straßenprojekten treten die Wutbürger immer wieder auf. Schau dir doch nur allein den Bau von neuen Tramstrecken in München an, wo es zu massiven Protesten und Klagen kommt. Von Großprojekten wie die B15n und die A94 möchte ich gar nicht erst anfangen.
Deine Argumente solltest du schon mit mehr Bedacht wählen.

 

[FlyingT]

@feb

erlaube mir eine Nachfrage zu dem von dir geschriebenen, vorausgeschickt, dass ich mit kommunalem Recht in keiner Weise vertraut bin:

Könnte denn ein Bürgermeister oder derjenige von der Stadt in den Aufsichtsrat entsendete, eine Entscheidung von solcher Tragweite für die städtische Beteiligung, ohne einen Stadtratsbeschluss treffen?
Hätte das städtische Aufsichtsratsmitglied die Befugnis, das Mandat, ohne Stadtratsbeschluss für das Ausführen eines solchen Projekts zu stimmen?

Diese Frage stelle ich ohne expliziten Bezug auf den Bürgerentscheid.
Hintergrund meiner Frage ist eher der, dass es im privaten Recht, bei Firmen unterschiedlicher Rechtsnorm, durchaus juristische und/oder gesellschaftsvertragliche Klauseln gibt, dass die Geschäftsführung "richtungsweisende Entscheidungen von großer Tragweite für die Unternehmung" nicht ohne gewisse Zustimmungen treffen kann/darf (variiert nach individuellem Vertrag und Rechtsform).
Klar, die zustimmende Instanz bei einer privatrechtlichen GmbH (und das ist die FMG) ist der Aufsichtsrat.
Aber wie sieht es kommunalrechtlich mit den entsendeten Mitgliedern aus?

 

[PlaneHunter]

Ich kann verstehen, dass Sie frustriert sind.

Interessant, was manche Leute zu wissen und zu verstehen glauben. Bleiben Sie lieber beim Thema.

Aber so pauschal sollte man alle Bürger nicht als dumme Wutbürger verkaufen. Warum wird nicht massiv gegen neue Bahnstrecken demonstriert oder gegen das neue Autobahnkreuz in Neufahrn oder gegen die neue Stammstrecke?

Erstens habe ich bewusst zugespitzt, um die Sache auf den Punkt zu bringen. Zweitens lassen sich in der Tat viele Menschen zu leicht in den Wutbürger-Strudel ziehen.

Wie konkret sind denn die genannten Projekte? Einfach mal abwarten. Natürlich kommt es auch darauf an, wie leicht sich Stimmung machen und diese sich ausschlachten lässt von gewissen Verbänden und Parteien.

Und ja, wenn die Bahn nicht kommt wird Bayern in die Versenkung verschwinden, keiner wird uns mehr ernst nehmen, die Wirtschaft wird abwandern und zusammenbrechen und was man sonst alles hört. Wenn wir mal ehrlich sind, war es mit der Transrapid doch auch so oder, und Bayern gibt's immer noch! Ergo, nette Polemik die nicht der Diskussion dienlich ist. Schaun mir mal.

Der Flughafen ist ein Beispiel von vielen. Wie schon gesagt, es handelt sich um einen schleichenden Prozess. Und nein, den Transrapid kann man wirklich nicht vergleichen mit einer dritten Bahn.

 

[hangar7]

Da liegt ihr beide juristisch falsch.

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratbeschlusses. Binnen eines Jahres nach dem Bürgerentscheid kann er NUR durch einen weiteren Bürgerentscheid aufgehoben werden (also eben nicht durch einen Stadtratbeschluss = Bindungswirkung).

NACH Ablauf eines Jahres hat der Bürgerentscheid immer noch die Wirkung eines Stadtratbeschlusses, nur kann der jetzt durch einen entgegengesetzten Stadtratbeschluss geändert oder aufgehoben werden. MaW: Es gibt keine Aufhebungsautomatik.

Oh, da haben wir aber einen ganz fleißigen Erbsenzähler!

Ich könnte jetzt auch gerne deinen Text hinsichtlich des Wortes "Wirkung" genau so auseinander nehmen, aber wir alle wissen ganz genau, was mit "ein Jahr bindend" gemeint ist.

 

[Merpati]

Siehe Artikel:

http://www.merkur-online.de/lokales...entscheidet-bitte-4756720.html#idAnchComments

Immerhin ist die FMG zu einer nicht unwichtigen Erkenntnis gelangt:

"Ich glaube, dass es eine schweigende Mehrheit in München für das Projekt gibt.... Beim ersten Anlauf hat man aber unterschätzt, was man unternehmen muss, um diese Mehrheit zu motivieren."


Zum Thema Bürgerbeteiligung empfehle ich die FAZ: Das Volk weiss es nicht besser

 

[someone]

Immerhin ist die FMG zu einer nicht unwichtigen Erkenntnis gelangt:

"Ich glaube, dass es eine schweigende Mehrheit in München für das Projekt gibt.... Beim ersten Anlauf hat man aber unterschätzt, was man unternehmen muss, um diese Mehrheit zu motivieren."


Zum Thema Bürgerbeteiligung empfehle ich die FAZ: Das Volk weiss es nicht besser

Die Annahme, dass es eine schweigende Mehrheit gäbe, oder dass das Volk dumm wäre, ist ziemlich arrogant, weil man damit impliziert, selber größer und schlauer zu sein. In Wirklichkeit entscheidet JEDER - ob bewusst oder unbewusst - zugunsten seines persönlichen Vorteils. Allerdings kann er dies nur auf Basis des vorhandenen Wissensstandes tun. Die Frage ist, ob Themen zu komplex sein können, um vom durchschnittlichen Bürger verstanden werden zu können, und ob Abgeordnete, die ja ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollen, wirklich schlauer sind? Gerade Abgeordneten fehlt es sicher an der nötigen Zeit, um sich en détail in jedes beliebige Problem einzuarbeiten. Viel einfacher ist es dann schon, nur die Meinung eines gut bezahlten Lobbyisten nachzuplappern. Da aber auch Abgeordnete zunächst ihren eigenen Vorteil im Kopf haben, d.h. sie wiedergewählt werden wollen, dürften sie im Zweifel doch dem vermeintlichen Mehrheitswillen ihrer Wähler folgen, womit sich der Kreis wieder schließt.

 

[MUCFLYER]

Bis auf deinen ersten Satz, stimme ich dir zu

 

[dicks]

Bei der ganzen Diskussion für/gegen frage ich mich, warum Kerkloh so ein Druck macht und "eine Entscheidung" möchte. Von wem? Die CSU ist doch klar und geschlossen dafür? Der Bund auch. Bei der Stadt München muss ein Mehrheitsbeschluss her, um den Stadtratsbeschluss aufzuheben.

Warum "eine Entscheidung" in den nächsten 2 Jahre, wenn der Planfestellungsbeschluss für die nächsten 15 Jahre gültig ist?

Übersehe ich etwas?

 

[MUCFLYER]

Übersehe ich etwas?

Ja, wieder mal...
Und zwar den anhaltenden Frust der FMG, dass Airlines gewünschte Slots nur unzureichend zugeteilt werden können.

 

[Gerataler]

Täglich grüßt zur Zeit das Thema 3.Startbahn. Wieder eine neue Befürworterin (Ilse Aigner) unsere Wirtschaftsministerin meldet sich zu Wort. Sie ist ganz klar für die neue Bahn und will mit der Politik nach dem Gerichtsentscheid keine neuen Umwege gehen und das Thema 3.Startbahn unterstützen.

http://www.airliners.de/ministerin-bayern-startbahn-muenchner-flughafen/34997

 

[hangar7]

Bei der Stadt München muss ein Mehrheitsbeschluss her, um den Stadtratsbeschluss aufzuheben.

Welchen Stadtratsbeschluss?

 

[muc-driver]

Welchen Stadtratsbeschluss?

http://www.muenchen.de/rathaus/Stad...Wahlen-und-Abstimmungen/Buergerentscheid.html

Der Bügerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses, der innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden kann.

 

[dicks]

Und zwar den anhaltenden Frust der FMG, dass Airlines gewünschte Slots nur unzureichend zugeteilt werden können.

Nie hierfür irgendwelche Fakten gesehen.

Oder ist das wieder so ein schwammiges Argument wie "die schweigende Mehrheit der Wähler in München ist dafür"?

Egal - behaupten kann jeder was er will

.

 

[T.H.]

Egal - behaupten kann jeder was er will .

Genau und nur deshalb haben die Gegner überhaupt noch so viel zu sagen...

 

[hangar7]

http://www.muenchen.de/rathaus/Stad...Wahlen-und-Abstimmungen/Buergerentscheid.html

Wo ist da ein Stadtratsbeschluss? Der Stadtrat hat da garnix beschlossen, sondern die Bürger. Und auch wenn es die selbe "Wirkung" hat ist es trotzdem kein Stadtratsbeschluss, wie dicks hier behauptet.

 

[hangar7]

Nie hierfür irgendwelche Fakten gesehen.

Weil du sie vielleicht schlicht nicht sehen willst und sie eh nicht anerkennen willst?

 

[Gerataler]

Der erste Schritt zur 3.Startbahn wurde erfolgreich geschafft. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising und den umliegenden Gemeinden ( Berglern, Etting, Fahrenzhausen, Oberding) gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
Noch nicht entschieden sind die Beschwerden des Bund Bayerns und mehreren Privatpersonen. Dennoch ist das schon mal ein Erfolg.

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=17

 

[muc-driver]

Ich finde es erstaunlich, dass das Urteil jetzt schon teilweise gefallen ist. Hat man nicht erst später diesen Jahres damit gerechnet?

 

[Gerataler]

Da ging es nicht nur dir so, musste das auch zweimal Lesen bevor ich es glaubte. Vielleicht waren ja da die Klagen des Bundes (Grünen) und den Privatpersonen gemeint? Schätze sowieso die Erfolgschancen von Bund (Grünen) und Privatpersonen als sehr gering ein, da mann ja schon diese Klage zurückgewiesen hat und an den Sachverhalt wird sich dadurch ja auch nichts mehr ändern. Bin gespannt wie die Stadt darauf reagiert.
Mfg

 

[muc-driver]

Die Stadt München kann sich nicht ewig quer stellen. Das ganze Projekt ist ja bestimmt auch im Interesse der Stadt. Und sollten sie doch ihren Anteil verkaufen, dann würde die Stadt damit genug Geld einnehmen um damit weitere Infrastrukturprojekte in der Stadt zu finanzieren.
Der Bürgerentscheid ist somit letzter Strohhalm der Startbahngegner. Ich kann unseren Freund Magerl jetzt schon hören wie er an den Stadtrat appelliert...