spinn
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Bundeshaushalt wird möglicherweise nicht von Köhler abgesegnet
Da die wahrscheinliche Neuverschuldung des Bundes mit 43,7 Mrd. Euro weit über den geplanten Investitionen von 19,1 Mrd. Euro liegt, ist der Nachtragshaushalt 2004 formal verfassungswidrig.
Ausnahmen sind nur bei einer gravierenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich. Liegt kein Ausnahmefall vor, hätte Bundespräsident Köhler theoretisch die Pflicht, den Haushalt nicht zu unterzeichnen.
Sollte der Haushalt nicht unterschrieben werden, wäre Eichel zahlungsunfähig, so dass z. B. Überweisungen an die Rentenkassen gestoppt oder die Zahlung von Gehältern verschoben werden müssten. Das Präsidialamt prüft und nimmt noch keine Stellung.
Quelle: www.spiegel.de
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pers. meinung dazu.
>Richtig so ! wir können nicht schulden ohne ende machen !
spinn
Da die wahrscheinliche Neuverschuldung des Bundes mit 43,7 Mrd. Euro weit über den geplanten Investitionen von 19,1 Mrd. Euro liegt, ist der Nachtragshaushalt 2004 formal verfassungswidrig.
Ausnahmen sind nur bei einer gravierenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich. Liegt kein Ausnahmefall vor, hätte Bundespräsident Köhler theoretisch die Pflicht, den Haushalt nicht zu unterzeichnen.
Sollte der Haushalt nicht unterschrieben werden, wäre Eichel zahlungsunfähig, so dass z. B. Überweisungen an die Rentenkassen gestoppt oder die Zahlung von Gehältern verschoben werden müssten. Das Präsidialamt prüft und nimmt noch keine Stellung.
Quelle: www.spiegel.de
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