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Thema: Dritte Bahn - Sachstand 2016 f.

  1. #76
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    Also will man jetzt die Stadt München mit dem, was sie damals als Gesellschafter mit beschlossen hat, austricksen.

    Nicht gerade nett, aber scheinbar machbar. Für den Flughafen zählt eben die Wirtschaftlichkeit und nicht das Verhältnis zu den Anteilseignern. Wie wohl die Stimmung im Münchener Rathaus ist, wenn das tatsächlich durchkommt...

  2. #77
    Gold Member Avatar von Merpati
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    Zitat Zitat von Randy Beitrag anzeigen
    Also will man jetzt die Stadt München mit dem, was sie damals als Gesellschafter mit beschlossen hat, austricksen.
    Nachdem 2012 ein Grüppchen namens aufgemuckt den Münchner Stadtrat ausgetrickst hat.
    Da ließen sich die Münchner Umweltparteien vor den Karren von ein paar Freisingern spannen um den Beschluss des Gesellschafters Stadt München zum Ausbau zu Fall zu bringen, nachdem sie bei der Entscheidungsfindung zuvor anscheinend nicht überzeugen konnten.

    Auch die Rechtliche Bindung von einem Jahr gibt es nicht ohne Grund. Solch weitreichende Entscheidungen sollte man nicht 17% der Wahlberechtigten überlassen.
    Vier Kilometer Schiene, Straße oder Kanal bringen den Menschen genau vier Kilometer weit.
    Vier Kilometer Runway bringen ihn in die ganze Welt!


    Bürgerentscheid Dritte Startbahn: contra 17,81%, pro 14,99%, Enthaltungen 67,2%

  3. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Merpati für den nützlichen Beitrag:


  4. #78
    Gold Member Avatar von T.H.
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    Zitat Zitat von Randy Beitrag anzeigen
    Also will man jetzt die Stadt München mit dem, was sie damals als Gesellschafter mit beschlossen hat, austricksen.

    Nicht gerade nett, aber scheinbar machbar. Für den Flughafen zählt eben die Wirtschaftlichkeit und nicht das Verhältnis zu den Anteilseignern. Wie wohl die Stimmung im Münchener Rathaus ist, wenn das tatsächlich durchkommt...
    Wie du schreibst: "Machbar".
    Heißt nicht, dass es so gemacht wird - läuft ja auch bei SZ unter Plan B.
    Ich denke solange Seehofer an der Macht ist, wird dieser Weg nicht beschritten. Ggf. wenn der erneute Bürgerentscheid wieder ablehnend ist und ein neuer MP das sagen hat.

  5. #79
    Full Member Avatar von DirtyCrow
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    Nochmal zum Bürgerentscheid.
    Wenn ichs recht verstanden habe war diese Abstimmung in München? (Man verzeihe mir wenns nicht so war, ich wohn weit weg)

    Ich habe ja durchaus Verständnis dafür wenn sich direkte Anwohner aus Freising, Schwaig, Hallbergmoos, Attaching etc. gegen die dritte Bahn aussprechen, aber was haben Münchner für einen Nachteil davon?
    Ging es letztlich nur darum in München Stimmung gegen den Ausbau zu machen weil die Bürgermeister aus den angrenzenden Gemeinden und Politiker der Landkreise Freising und Erding ohnehin nix zu sagen haben?

  6. #80
    Full Member Avatar von Toby
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    Am Rosenheimer Platz wurde man auch fast täglich von den Gegnern mit Unterschriftslisten gejagt um ja gegen die 3. Bahn zu stimmen. Da gab es dann so skurrile Argumente wie... für das Geld der 3. Bahn sollten lieber Kita-Plätze geschaffen werden usw. Ist ja auch klar, dass die FMG dann der Stadt 1,2 Mrd € vor das Rathaus kippt und sagt... da Herr Reiter, jetzt Bau mal schön Kitas mit unserem Geld das wir bei der Startbahn nicht ausgegeben haben...

    Hat eigentlich jemand mal einen Kindergarten, eine Schule oder eine Express S-Bahn gesehen, die Dank des schlechtgeredeten und abgesägten Transrapid gebaut wurde? Die gesparten Milliarden hätten doch auch dafür verwendet werden sollen.

    Es leuchtet den "ich-bin-aus-Prinzip-gegen-Alles-Leuten" einfach nicht ein, es gibt einfach nix Anderes wenn das ursprünglich geplante nicht gebaut wird. Ihr braucht das Geld nicht für den Transrapid? Ok. Danke, das wars!

    Kann ich einfach nicht verstehen ��

  7. Folgende 12 Benutzer sagen Danke zu Toby für den nützlichen Beitrag:


  8. #81
    Gold Member Avatar von T.H.
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    Toby, meine Danke sind leider aufgebraucht.
    Aber genau so schauts aus!
    Bin mal gespannt, wie Staatsregierung/Stadt für einen neuen BE werben werden. So wie 2012 kanns jedenfalls nicht mehr laufen.

  9. #82
    Schneekönig Avatar von munich
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    Dass ausgerechnet ein Franke den Münchnern und Oberbayern erklären muss, welch ein Glücksfall und wie wichtig der Airport ist, ist für mich als gebürtigen Franken schon fast nicht mehr zu ertragen.

    Und obwohl mein Wahlspruch war und ist: "denkst Du blöder geht's nicht mehr, kommt irgendwo der Söder daher", ist er in Bezug auf die 3. RWY einer der wenigen, die Klartext reden und wirklich versuchen, den Bau voran zu treiben. Das geeiere vom Horst war und ist ja unerträglich.

    Jede deutsche Großstadt (vielleicht außer Frankfurt) beneidet München um den Airport. Nur ein Teil die Münchner sind zu bescheuert, um die Chancen, die damit verbunden sind, zu erkennen.
    Gruß
    Robert alias munich alias Schneekönig

    'Man müsste die Gelassenheit eines Stuhles haben. Der muss auch mit jedem Arsch zurechtkommen'

    "Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben."
    Alexander von Humboldt

  10. #83
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    Zitat Zitat von T.H. Beitrag anzeigen
    Das steht doch groß im Artikel (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/...bahn-1.3551141) drinen:
    Hm, es steht nur drin:
    "Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wäre ohne Probleme zu machen. Diese kann "auf Verlangen eines jeden Gesellschafters vorbereitet und innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden",...".

    Es kann es von jedem Gesellschafter verlangt werden, klar. Aber es ist aus meiner Sicht unklar bzw. nicht genannt, ob für eine Umwandlung in eine AG dann auch die Zustimmung ALLER drei Gesellschafter nötig ist oder ob dafür nur die einfache bzw. 3/4-Mehrheit reicht, also wenn z.B. Bund und Freistaat mit ihren in Summe 76% zustimmen und München mit seinen 23% nicht bzw. sich enthält.

    Entweder ist das wirklich nicht klar dargelegt oder ich liegen hier falsch.
    Geändert von hangar7 (21.06.2017 um 08:55 Uhr)

  11. #84
    Gold Member Avatar von muc-driver
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    Ich glaube, das nicht ohne Grund Details über diese Verträge nicht bekannt sind. Meine Vermutung ist, das die Umwandlung in eine AG nicht der Stimmen aller Gesellschafter bedarf. Möglicherweise reicht auch eine einfache Mehrheit aus...man weiß es nicht...

    Ach ja: Man sieht ja in Berlin ganz gut, was passiert wenn Politiker einen Flughafen planen und bauen...
    Geändert von muc-driver (21.06.2017 um 09:05 Uhr)
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  12. #85
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    Da die Stadt München diese Klausel ja drin haben wollte, muss sie ihr schon (aus damaliger Sicht) was bringen.
    Das kann nur der Fall sein, wenn die Stadt München (ohne Mehrheit) alleine auch die Umwandlung in eine AG anstoßen kann. Damit kann das auch jeder andere - Bund und Freistaat - unabhängig, was die anderen wollen.
    Gesellschafter würden ja alle 3 vorerst trotzdem bleiben, solange sie ihre Anteile nicht verkaufen.
    Geändert von T.H. (21.06.2017 um 10:44 Uhr)

  13. #86
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    Zitat Zitat von T.H. Beitrag anzeigen
    Da die Stadt München diese Klausel ja drin haben wollte, muss sie ihr schon (aus damaliger Sicht) was bringen.
    Das kann nur der Fall sein, wenn die Stadt München (ohne Mehrheit) alleine auch die Umwandlung in eine AG anstoßen kann. Damit kann das auch jeder andere - Bund und Freistaat - unabhängig, was die anderen wollen.
    Gesellschafter würden ja alle 3 vorerst trotzdem bleiben, solange sie ihre Anteile nicht verkaufen.
    Die Stadt München wollte die Klausel, weil sie die Anteile am Flughafen verkaufen wollte. Nun steht sie im Vertrag und es ist der einzige Weg, wie man gesichtswahrend aus dem Schlamassel rauskommt. Ein neuer Bürgerentscheid ist KEINE Lösung, weil er die Ablehnung der dritten Startbahn zementieren wird. Meine Prognose: Alexander Dobrindt (CSU) wird für den Bund die Umwandlung der FMG in eine AG auf den Weg bringen. Das dauert dann drei Jahre, Bundestags- oder Landtagswahlen sind damit nicht mehr in Gefahr.
    Geändert von yogibear_II (21.06.2017 um 18:09 Uhr)

  14. #87
    Gold Member Avatar von muc-driver
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    Ich darf nochmals die Beschlüsse von damals verlinken:

    Vom 23.04.2002: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/...AGE/179706.pdf
    2 Derzeit bestehende Beschlusslage zur Vorbereitung der Veräußerung der städtischen
    Anteile an der FMG


    Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 17.06.1998
    [...] Des weiteren wurde „die Stadtkämmerei [...] mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt,
    das europaweite Vergabeverfahren vorzubereiten mit dem Ziel, eine Investment-
    oder vergleichbar leistungsfähige Geschäftsbank zu finden, die den Prozess der
    Veräußerung der städtischen Anteile an der Flughafen München GmbH kompetent
    im Interesse der Stadt begleitet.
    Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 29.07.1998
    „Die Stadtkämmerei wird unter der Voraussetzung, dass die Ergänzungen zum
    Konsortialvertrag vom 29.06.1972/26.09.1973 gemäß Anlage 2 vereinbart werden,
    beauftragt, [...] eine Investment- oder ähnlich leistungsfähige Geschäftsbank auszuwählen,
    die folgende Leistungen erbringen soll:
    [...]
    c) Durchführung der eigentlichen Veräußerung der städtischen FMG-Anteile
    (Veräußerung des 23-prozentigen GmbH-Anteils oder Veräußerung des Aktienpakets
    nach Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft).
    [...]
    Vom 19.02.2003: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/...GE/3587401.pdf
    4 Weiteres Vorgehen
    Es ist nachvollziehbar, dass seitens des Mehrheitsgesellschafters in der derzeitigen
    Ausbauphase des Flughafens (Terminal 2) keine Veränderung gewünscht
    wird. Die generellen Privatisierungstendenzen des Freistaats rücken zusammen
    mit der Absichtserklärung des Bundes eine Veräußerung der Flughafenanteile zu
    akzeptablen Konditionen jedenfalls mittel- bis langfristig in den Bereich des Möglichen.

    Die Gesprächspartner vereinbarten eine erneute Befassung mit dem Thema
    Veräußerung der Flughafenanteile für das Jahr 2006.
    Da können die Startbahngegner über eine mögliche Privatisierung jammern wie sie wollen.
    Bereits 1998 gab es erste Pläne seitens der Stadt, die eigenen Anteile zu verkaufen.
    Wie man oben lesen kann, wollte der Freistaat Bayern während des Baus vom T2 keine Änderung
    der Gesellschafterstruktur. Und nachdem es ja dann bereits schon 2006 bereits Pläne für die 3. Bahn gab,
    ist der Verkauf der Anteile dann ins Nirvana verschwunden.

    Und mit dem Nichtverkauf der Anteile die Bahn zu blockieren ist einfach nur lächerlich.
    Auf der einen Seite jammern über zu wenig KiTa Plätze, Wohnungen, ÖPNV etc... Aber die Anteile will man nicht verkaufen,
    obwohl der Erlös für o.g. Projekte das nötige Geld in die Stadtkasse spülen würde.
    Lieber Herr Reiter, das ist einfach nur lächerlich.
    Geändert von muc-driver (21.06.2017 um 20:19 Uhr)
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  16. #88
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    Zitat Zitat von munich Beitrag anzeigen
    Dass ausgerechnet ein Franke den Münchnern und Oberbayern erklären muss, welch ein Glücksfall und wie wichtig der Airport ist, ist für mich als gebürtigen Franken schon fast nicht mehr zu ertragen.
    Na verwunderlich ist das aber nicht. Erstens sitzt Söder qua Amt im Aufsichtsrat des Flughafens, er macht also nur seine Arbeits. Zweitens ist Franken weit weg von MUC, hat also garantiert kein Problem mit Fluglärm

  17. #89
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    Viel viel wäre denn so ein Flughafen, bzw, ein 23%-Anteil am Flughafen wert? Gibt es Schätzungen darüber? Soweit ich weiß, gibt es auch einen Stadtratsbeschluß aus ca 2008, die Fughafen-Anteile doch nicht mehr verkaufen zu wollen, um eben weiter Einfluß - wie zB Blockieren der 3. Bahn - ausüben zu können.

  18. #90
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    Söder hat im Landtag noch einmal eine demokratische Lösung durch einen Bürgerentscheid als sein Ziel genannt:
    https://www.merkur.de/politik/soeder...g-8422086.html
    Das schließt natürlich trotzdem eine "Neufokusierung" seiner Ziele im Falle eines ausbleibenden oder für ihn negativ verlaufenden BE nicht aus.
    Allerdings glaube ich nicht, dass diese Haltung alleine seinem überbordendem Demokratiebewußtsein entspringt. Wie ja inzwischen bekannt geworden ist, haben sich die drei Gesellschafter in ihrem Konsortialvertrag darauf verständigt, dass eine Umwandlung von jedem der drei gefordert werden kann und innerhalb von 3 Jahren umzusetzen ist. Aber ist die Umwandlung wirklich so bedingungslos einfach?
    Die rechtlichen Vorschriften sind eigentlich klar, nach UmwG §240 http://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/ und dem gültigen Gesellschaftsvertrag (einzusehen im Handelsregister) unterliegt die AG-Umwandlung genauso der einstimmigen Zustimmung aller Gesellschafter wie der Bau der 3. Bahn. Wie also könnte München hier gezwungen werden?
    Geändert von Zaungast (23.06.2017 um 07:10 Uhr)

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